„Rassistische Beschimpfungen, Bedrohungen und rassistisch motivierte Schikanen durch Behörden sind zermürbender Alltag für viele Menschen in Deutschland. Davon ist gerade die „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh“ immer wieder betroffen. Bei Kundgebungen der Initiative kam es in der Vergangenheit regelmäßig zu unverhältnismäßigem Gewalteinsatz der Polizei, zugespitzte kritische Äußerungen von Aktivisten führten zu Strafverfolgung, in einigen Medien wird ihnen die Rolle der Störenfriede zugeschrieben. Es ist dieses gesellschaftliche Klima, indem sich Rassisten und Neonazis ermutigt fühlen, mit Gewalt und Drohungen gegen diese Initiative und ihre bekannten Repräsentanten vorzugehen.
Für dieses gesellschaftliche Klima ist auch die Bundesregierung verantwortlich. Sie hat mittlerweile selbst eingeräumt, dass Reisende in Zügen und Flugzeugen durch die Bundespolizei ohne jeden Verdacht allein aufgrund ihres Äußeren kontrolliert werden. Eine Änderung dieser rassistischen Kontrollpraxis lehnt sie eben so ab wie die Einführung eines unabhängigen Kontrollmechanismus zur Aufklärung von übermäßigem Gewalteinsatz und Rassismus bei der Polizei. DIE LINKE wird sich an der Seite der Betroffenen weiter gegen Rassismus auf allen Ebenen einsetzen.“
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