Monat: Oktober 2013

Pressemitteilung: EU bleibt beim Flüchtlingsschutz tatenlos

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„Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Jelpke weiter: weiter … →

Erinnerung UND Entschädigung!

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Sehr angenehmer Besuch aus Italien: Michele Montagano (l.)und Enzo Orlanducci waren für ein paar Tage in Berlin, um an der Abschlusskonferenz der deutsch-italienischen Historikerkommission teilzunehmen. Kritik an der Kommission hatten sie mit im Gepäck. Die Kommission war bekanntlich eingerichtet worden, um die deutsche Weigerung, lebenden NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, abzufedern. Die Kommission hat sicher keine schlechte Arbeit geleistet – aber sie tue so, als könne es eine Erinnerung ohne Verantwortung geben, so Orlanducci. weiter … →

Pressemitteilung: EU-Gipfel muss radikale Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten

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„Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge zu stellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel. Jelpke weiter: weiter … →

Schneebälle gegen Krieger: Antwort auf Kleine Anfrage „Sachbeschädigung und Sabotageaktionen gegen Kriegsgeräte und militärische Infrastruktur“ (17/14824)

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Antimilitarismus wird vom Verfassungsschutz seit Jahren als einer der wesentlichen „linksextremistischen“ Motivationen für gewalttätige Aktionen zu Lasten der Bundeswehr verantwortlich gemacht. Die Zahlen, die mir vorliegen, können das nicht bestätigen. Zwar sind 37 Vorfälle aus den letzten drei Jahren bekannt geworden, in denen Soldaten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Truppe körperlich angegriffen oder bedroht geworden sind, aber zu etwaigen politischen Motiven hierfür kann die Bundesregierung keine Angaben machen. In einem Fall wurde der Angriff übrigens mittels Schneebällen auf ein Dienstfahrzeug durchgeführt. Das Auto ist offenbar ganz geblieben und der Soldat mit dem Leben davongekommen.

Zu diesen Zahlen gibt es ansonsten nicht viel zu sagen, außer: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Das würde Menschenleben retten und die Truppe selbst aus dem Schussfeld nehmen. Win-win.
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Pressemitteilung: FRONTEX-Menschenrechtsverletzungen sind die Regel, nicht die Ausnahme

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„Das ganze System der EU-Grenzsicherung unter Führung von FRONTEX ist auf Abschottung ausgerichtet. Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt Schiffshavarien mit hunderten Toten sind kein Betriebsunfall, sondern unvermeidbare Folge dieser Politik“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Vorabmeldungen des Nachrichtenmagazins Monitor, nach denen FRONTEX-Chef Ilkka Laitinen Menschenrechtsverletzungen bei FRONTEX-Operationen eingeräumt hat. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/14815): Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio (Nachfrage zu Drucksache 17/13615)

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Die Bundesregierung sieht sich weiter nicht in der Verantwortung, umfassend zur Aufklärung der Beteiligung deutscher Geheimdienste, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes (BND), an der NATO-Organisation „Stay Behind“ mitzuwirken. Diese unter dem Namen „Gladio“ bekannt gewordene paramilitärische Geheimorganisation wurde geschaffen, um im Fall eines Einmarschs der Truppen des „Warschauer Pakts“ in Westeuropa Sabotageakte und Attentate zu verüben. In die Organisation einbezogene Rechtsterroristen verübten insbesondere in Italien Terrorakte. Derzeit wird vor einem Luxemburger Gericht die mögliche Verstrickung des BND in das Oktoberfest-Attentat von 1980 untersucht. Auch eine Verbindung zur rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, die möglichweise über Gladio mit großen Mengen an Waffen und Sprengstoff ausgestattet wurde, ist Teil dieses Komplexes. Die Klärung aller noch offenen Fragen soll nach Ansicht der Bundesregierung aber bitteschön „der Justiz und der historischen Forschung überlassen bleiben.“ Dabei muss sie einräumen, selbst erst 65 Prozent des BND-Aktenbestandes archivarisch erschlossen zu haben. Diese sind allerdings durch die Geheimhaltungsregelungen für den BND der Öffentlichkeit nicht zugänglich. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/14817): Praxis der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands und Bulgariens ohne formale Verfahren

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Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international (siehe link) über rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze Griechenlands zur Türkei, sowohl an der Landgrenze, auf dem Grenzfluss Evros und sogar in der Ägäis. Nach der Ankündigung der bulgarischen Behörden, nun ebenfalls ihre Grenze zur Türkei umfassend zu „sichern“, droht auch dort die Gefahr massenhafter rechtswidriger Zurückweisungen von Flüchtlingen unter anderem aus Syrien. Die Bundesregierung will von all dem nur sporadisch Kenntnis erlangt haben, offiziell sind ihr nur weit zurückliegende Fälle aus dem Jahr 2011 bekannt, als Bundespolizisten gegen solche „push-backs“ im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes an der griechisch-türkischen Grenze protestiert hatten. Und auch in dieser Antwort verbreitet die Bundesregierung die Behauptung, die FRONTEX-Operationen dienten gerade nicht der Abschottung. weiter … →