Monat: Oktober 2013

„Oberstes Ziel des Seeüberwachungssystems EUROSUR ist und bleibt die Abschottung gegen Flüchtlinge“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verordnung zur Errichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR). Jelpke weiter: weiter … →

Tausende Minderjährige kommen »unbegleitet« nach Deutschland. Aufnahmebedingungen sind selten angemessen. Rund 4300 Kinder und Jugendliche sind im vergangenen Jahr ohne ihre Eltern nach Deutschland geflüchtet.(junge Welt, 9. 10. 2013) weiter … →

>>… eine Mauer zu errichten.<< Deutscher Innenminister hetzt gegen Armutsmigranten. Nach Flüchtlingskatastrophe fordern EU-Politiker noch mehr Frontex-Einsätze (erschienen in junge Welt, 09.10.2013) weiter … →

„Der Bundesinnenminister wirft Nebelkerzen, statt Flüchtlingen konkret zu helfen und das Sterben an Europas Grenzen zu beenden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das EU-Innenministertreffen. Jelpke weiter: weiter … →

Der Ruf nach schärferer Kriminalisierung der Fluchthelfer verkehrt Ursache und Wirkung. Erst die Abschottung der europäischen Grenzen treibt Flüchtlinge in die Hände skrupelloser Schleuser“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:
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Beim Rat der EU-Innenminister wird auch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zum Thema. Bundesregierung fordert Bekämpfung des »Mißbrauchs« der Freizügigkeit
(erschienen in junge Welt, 07.10.2013) weiter … →

Kommentar von Ulla Jelpke
(erschienen in junge Welt, 05.10.2013) weiter … →

„Statt sich in Betroffenheit zu ergehen, müssen die EU-Staaten endlich die tödliche Abschottungspolitik beenden und einen sicheren Zugang für Schutzsuchende nach Europa schaffen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über hunderte ertrunkene Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa. Jelpke weiter: weiter … →

In der ersten Jahreshälfte 2013 ist die Zahl der Asylsuchenden aus der Russischen Föderation deutlich angestiegen. Wie sich aus der vorliegenden Antwort der Bundesregierung ergibt, handelt es sich dabei zu 90% um Tschetschenen, die vor wilkürlichen Festnahmen und Folter fliehen. Die in Medien kolportierte Behauptung, Top-Terroristen der dschihadistischen Gruppierung „Kaukasisches Emirat“ entpuppen sich dabei als heiße Luft – der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Auch Berichte über einen angeblich in Zusammenhang mit dem Besuch des US-Präsidenten festgenommenen Tschetschenen entpuppen sich als Geheimdienst-Märchen. Erschreckend ist allerdings, wie die Bundesregierung die Situation in Tschetschenien verharmlost und die Abschiebung von Asylsuchenden nach Polen rechtfertigt. Entgegen übereinstimmender Berichte von Nichtregierungsorganisationen, nach denen insbesondere die Behandlung von Traumatisierten in Polen nicht gewährleistet ist und selbst anerkannte Flüchtlinge nach einem Jahr Aufenthalt keine soziale Unterstützung mehr erhalten, sieht die Bundesregierung keinerlei Mängel im polnischen Aufnahmesystem für Asylsuchende und Flüchtlinge. weiter … →