Pressemitteilung: Alter Nazi-Wein in neuen Schläuchen bleibt ungenießbar

„Obwohl der Schwerpunkt der Aktivitäten der erstmals vor einem Jahr mit einer Facebookseite in Erscheinung getretenen Identitären Bewegung Deutschlands (IBD) weiterhin im Internet liegt, handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung `nicht mehr nur um eine rein virtuelle Gruppierung´. So provozierten Identitäre wiederholt öffentlichkeitswirksam mit anschließend im Internet dokumentierten Flashmobs gegen eine angebliche `Überfremdung´ oder ´Islamisierung´ Deutschlands. Nach Kenntnis der Bundesregierung existieren bundesweit bereits rund 50 lokale und regionale IBD-Gruppen.
Zwar sind der Bundesregierung bislang keine offen rassistischen, fremdenfeindlichen oder volksverhetzenden Äußerungen der IBD bekannt, doch liegen ihr Hinweise auf eine Beeinflussung und Unterwanderung der Bewegung durch Rechtsextremisten vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen durch die IBD.“

Anfrage und Antwort sind hier nachzulesen:

KA_17_14749_Identitäre.pdf