Wortbruch der SPD beim Doppelpaß.
Es werde keinen Koalitionsvertrag geben, der nicht die doppelte Staatsbürgerschaft vorsehe, hatte die SPD noch im Wahlkampf getönt. Wie viele andere Versprechen hat sie auch dieses gebrochen. (junge Welt, 30. 11. 2013) weiter …
Große Koalition in spe will Festung Europa ausbauen. Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze geplant
(erschienen in junge Welt, 28.11.2013) weiter …
Grenzübergreifende Kurdenverfolgung beenden – Friedensprozess unterstützten weiter …
Über die politischen Hintergründe des PKK-Verbots weiter …
„Die Bundeswehr will eine Neuauflage ihrer kriegsbefürwortenden <
„Die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze ist ein gefährlicher Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur heutigen Aufstellung der 30. und vorerst letzten Einheit der sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte)in der Berliner Julius-Leber-Kaserne. Jelpke weiter:
„Die RSU-Kräfte umfassen bundesweit über 3000 Reservistinnen und Reservisten, die im Ernstfall mobilisiert und bewaffnet werden sollen. weiter …
„Von den angekündigten 5000 syrischen Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen wollte, haben bislang nur 986 Zuflucht in der Bundesrepublik gefunden. Diese Zahl ist beschämend. Umso mehr als Innenminister Friedrich im Mai angekündigt hatte, dass die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/61) der Fraktion zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Deutschland. Jelpke weiter: weiter …
BND schöpft Flüchtlinge ab
(erschienen in junge Welt, 21.11.2013) weiter …
„Der Missbrauch des Asylrechts durch den Bundesnachrichtendienst ist ungeheuerlich“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten, denen zufolge die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) im Auftrag des BND Flüchtlinge aus Kriegsgebieten befragt. Jelpke weiter:
„Nach Angaben der Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage von mir werden derzeit monatlich zehn Flüchtlinge aus Syrien befragt, außerdem weitere Flüchtlinge aus Ländern wie Somalia und Afghanistan. weiter …
Bundestag bagatellisiert Spähskandal
Manchmal ist es spannender, worüber nicht geredet wird. Eineinhalb Stunden hat der Bundestag am Montag über den NSA-Skandal gesprochen. Ein ums andere Mal wurden, je nach politischem Standpunkt, die Spionageattacken der USA kritisiert oder das »Versagen« der Bundesregierung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte sich allen Ernstes hin und behauptete, die US-Regierung sei schon »sehr frühzeitig problembewußt« gewesen.
(erschienen in junge Welt, 20.11.2013) weiter …