Was hingegen fast keine Rolle spielte: Die Frage, inwiefern das angebliche Versagen der Bundesregierung bzw. ihrer Geheimdienste eine Folge nicht ihrer Unfähigkeit, sondern ihrer Komplizenschaft mit ihren amerikanischen »Partnern« ist. Dabei hat Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar in einem Dossier auf hausgemachte Probleme hingewiesen. Es gebe faktisch nur wenige Möglichkeiten, dem illegalen Treiben ausländischer Nachrichtendienste ein Ende zu machen – um die Kontrolle der eigenen sei es aber nicht viel besser bestellt. »Es bestehen gravierende Defizite, die u.a. zu kontrollfreien Räumen führen« (wohlgemerkt: bei den Geheimdiensten. Von den Bürgern ist keiner »kontrollfrei«), und es herrsche akuter »gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Optimierung der Kontrollstrukturen«.
Liest man Schaars Bericht genauer, scheint er gar allmählich Abschied von der ohnehin illusionären Vorstellung zu nehmen, Geheimdienste ließen sich effizient kontrollieren: Die EU könne zwar in ihre Datenschutzverordnung hineinschreiben, was sie wolle, und den Zugriff außereuropäischer Geheimdienste auf EU-Daten genau regeln. »Allerdings ist zweifelhaft, inwieweit US-Behörden und in den USA ansässige Unternehmen bereit sind, sich an entsprechende Vorgaben zu halten.« Angesichts unzähliger Schnüffelskandale muß ebenso die Bereitschaft deutscher Geheimdienste bezweifelt werden, sich an Recht und Gesetz zu halten. Schaar selbst sieht sich veranlaßt, ausdrücklich vor »geschickten« Manövern zu warnen, mit denen der BND trotz gesetzlichen Verbots die deutsche Inlandskommunikation ausspionieren kann. Indem er die Drecksarbeit von den Amerikanern machen läßt und sich von denen dann die Daten geben läßt. Indem er es ausnutzt, daß heutzutage auch »innerdeutsche« Telekommunikation häufig über ausländische Server abläuft. Und woran liegt es wohl, daß Schaar darüber klagt, daß ihm die deutschen Geheimdienste bei der Aufklärung »erhebliche Schwierigkeiten« machen?
Es ist nicht so, daß erst in der Amtszeit von Angela Merkel gespäht wurde. Die unheilige »transatlantische Allianz« ist auch vom SPD-Grünen-Kabinett gepflegt worden.
Snowden hat das Treiben dieses Schnüfflerkartells ans Tageslicht gebracht. Es spioniert trotzdem weiter. Damit Schluß zu machen, fehlt den Herrschenden der Wille.