Monat: November 2013

Pressemitteilung: Dublin-Verfahren abschaffen

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„Das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes signalisiert das Scheitern der auf Flüchtlingsabwehr setzenden Politik der EU. Denn im Rahmen des Dublin-Verfahrens werden die Lasten dafür einseitig den damit völlig überforderten Ländern an den südlichen Außengrenzen der EU aufgebürdet – mit den schlimmsten Konsequenzen für die Flüchtlinge“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zum heutigen Urteil, wonach andere EU-Staaten über einen dort gestellten Asylantrag eines Asylbewerbers entscheiden müssen, wenn die Flüchtlinge im Erstaufnahmeland unmenschlich behandelt werden. Das Gericht hat weiter klargestellt, dass Deutschland einen Asylbewerber nicht an einen im Rahmen des Dublin-Verfahren eigentlich zuständigen Erstaufnahmestaat überstellen darf, wenn ihm dort durch systematische Mängel des Asylverfahrens eine erniedrigende Behandlung droht. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Friedenslösung mit PKK unterstützen

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„Mit dem seit 20 Jahren bestehenden PKK-Verbot werden Zehntausende Kurdinnen und Kurden in ihren demokratischen Rechten beschnitten. Ein Ende dieses Verbots wäre ein deutliches Signal an die türkische Regierung, die stockenden Friedensgespräche mit den Kurden ernsthaft fortzusetzen“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der bundesweiten Großdemonstration „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben!“ am Samstag in Berlin. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung „solidarisch“ mit afghanischen Milizen

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„Die Bundeswehr kooperiert in Afghanistan mit Marodeuren und Verbrechern, die die Bevölkerung terrorisieren“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit der Bundeswehr und der sogenannten Afghanischen Lokalen Polizei (ALP). Jelpke weiter:

Erstmals bestätigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit der ALP zusammenarbeitet. weiter … →

Pressemitteilung: Qualität der Asylverfahren muss Priorität besitzen

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„Die Absicht, die Asylverfahrensdauern auf drei Monate zu verkürzen, geht an den aktuellen Problemen vorbei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen. Demnach wollen Union und SPD die Verfahrensdauern auf drei Monate verkürzen und dafür mehr Personal bereit stellen. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Tod von Oury Jalloh muss neu untersucht werden

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„Zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh muss es umgehend neue juristische Untersuchungen geben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem ein neues Brandgutachten Hinweise auf ein Fremdverschulden belegt. Jelpke weiter:

„Der Umgang mit dem Tod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam stellt einen der größten Justizskandale in Deutschland dar. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung muss Beteiligung der Bundespolizei an illegalen push-backs aufklären

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„Die Berichte über das illegale Zurückdrängen von Flüchtlingen durch die griechischen Behörden (push-backs) sind erschütternd. Die mögliche Verwicklung deutscher Beamter muss schleunigst aufgeklärt werden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf einen Bericht der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Der Bericht enthält Hinweise auf die Beteiligung eines deutschen Beamten an der Misshandlung von Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter … →