Erklärung: Die Mauer der Schande einreißen!
Die türkische Regierung hat mit dem Bau einer Mauer entlang der türkisch-syrischen Grenze zwischen den Städten Nusaybin und Qamishlo begonnen. weiter …
Monat: November 2013
Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung zu Abschiebungshaft
„Die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten ist europarechtswidrig und muss sofort beendet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ihr liegen Antworten der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen zu Konsequenzen aus einem Urteil des Landgerichts München vor. Das Gericht hatte die Freilassung eines Abschiebungshäftlings abgeordnet, weil die Inhaftierung in einer Haftanstalt nach Ansicht des Gerichts wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesregierung will daraus keinerlei Konsequenzen ziehen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Kontrolle statt Schutz
Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer startet Kampagne gegen »Zuhältergesetz«. Sexarbeit, Frauenhandel, Zwangsprostitution und Pädophilie werden in einen Topf geworfen
(erschienen in junge Welt, 1.11.2013) weiter …