„Der Bürgerkrieg in Syrien geht mit unverminderter Härte weiter, die Zahl der Flüchtlinge wächst täglich. Inzwischen sind mehrere Millionen Menschen auf der Flucht. Angesichts des kommenden Winters wird sich die humanitäre Lage für die syrischen Flüchtlinge im Libanon, in den anderen Nachbarländern und Syrien selbst deutlich verschärfen.
Folgenlose Plädoyers für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen oder der Verweis auf die Zahl der syrischen Asylbewerber reichen angesichts dieser Lage nicht aus. Entschlossenes Handeln der Innenministerien von Bund und Ländern ist jetzt gefragt: die Aufnahme der 5000 Flüchtlinge muss deutlich beschleunigt werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen bei ihren Verwandten in der Bundesrepublik muss erleichtert werden, indem die Behörden auf umfassende Bürgschaften verzichten. Und schließlich müssen die EU-Staaten schleunigst ein gemeinsames Aufnahmeprogramm vereinbaren und die Abschottungspraxis gegenüber Menschen in Not aufgeben. Die Milliardenbeträge, die die EU für die technische Hochrüstung ihrer Grenzkontrollen in den nächsten Jahren ausgeben will, wären für den humanitären Schutz von Flüchtlingen deutlich sinnvoller ausgegeben.“
Hier die komplette Antwort der Bundesregierung zum download: