„Das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes signalisiert das Scheitern der auf Flüchtlingsabwehr setzenden Politik der EU. Denn im Rahmen des Dublin-Verfahrens werden die Lasten dafür einseitig den damit völlig überforderten Ländern an den südlichen Außengrenzen der EU aufgebürdet – mit den schlimmsten Konsequenzen für die Flüchtlinge“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zum heutigen Urteil, wonach andere EU-Staaten über einen dort gestellten Asylantrag eines Asylbewerbers entscheiden müssen, wenn die Flüchtlinge im Erstaufnahmeland unmenschlich behandelt werden. Das Gericht hat weiter klargestellt, dass Deutschland einen Asylbewerber nicht an einen im Rahmen des Dublin-Verfahren eigentlich zuständigen Erstaufnahmestaat überstellen darf, wenn ihm dort durch systematische Mängel des Asylverfahrens eine erniedrigende Behandlung droht. Die Abgeordnete weiter:
„Für den Schutz der Flüchtlinge reicht es allerdings nicht aus, die Zuständigkeiten nach dem Dublin-Verfahren lediglich in Ausnahmefällen zur Ermessensache der Gerichte zu erklären, wie es der Europäische Gerichtshof jetzt mit seinem Urteil gemacht hat. Notwendig wäre vielmehr die Abschaffung des ganzen Dublin-System zugunsten eines gerechten Ausgleichs der Flüchtlingsaufnahme unter allen EU-Mitgliedern.“