Monat: Dezember 2013

Pressemitteilung: Lockerungen der Residenzpflicht verhindern Kriminalisierung nicht

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„Die Residenzpflicht kriminalisiert Asylsuchende und Geduldete – daran haben die bisherigen Lockerungen nichts geändert, und daran wird sich auch nach den von der künftigen Koalition geplanten minimalen Korrekturen nichts ändern“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/137) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Jelpke weiter:

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Antwort Kleine Anfrage (18/127): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das 3. Quartal 2013

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Wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt das BAMF derzeit verstärkt auf eine Verkürzung der Bearbeitungsdauern im Asylverfahren. Um eine öffentlichkeitswirksame Absenkung im Schnitt zu erreichen, werden vor allem Verfahren von „aussichtslosen“ Asylsuchenden vorgezogen und schnell abgearbeitet: Asylsuchende vom Westbalkan, darunter viele Roma, und russische Asylsuchende, die über den Dublin-Staat Polen eingereist sind und möglichst schnell zurückgeschickt werden sollen. Für alle anderen bedeutet das eine Verlängerung der Verfahrensdauern, insbesondere alleinreisende Kinder und Jugendliche. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Verbrechen deutscher Islamisten in Syrien

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„Es ist zutiefst unverantwortlich, dass die Bundesregierung zuerst innerhalb der EU für westliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition votiert hat und dann beide Augen vor den Verbrechen von Djihadisten aus Deutschland an der syrischen Zivilbevölkerung verschließt“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien“ (Drs. 18/35). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Journalistenmord in Kurdistan-Irak vollständig aufklären

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„Mit Bestürzung habe ich von der Ermordung des Journalisten Kawa Germyani am Freitag 6. Dezember in der südkurdischen Stadt Kalar erfahren. Offenbar handelt es sich um einen politischen Mord. Ein Journalist, der mutig die allgegenwärtige Korruption und das undemokratische Vorgehen der regierenden Parteien in der Region Kurdistan-Irak aufgedeckt und angeprangert hat, sollte so zum Schweigen gebracht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Trauer um Nelson Mandela

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„Mit dem Tod von Nelson Rolihlahla Mandela hat Afrika einen großen Freiheitskämpfer verloren. Jahrzehnte der Kerkerhaft und Zwangsarbeit konnten ihn in seinem Kampf für Gerechtigkeit nicht brechen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Tempo bei Aufnahme syrischer Flüchtlinge endlich erhöhen

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„Das Signal ist richtig, aber das Tempo ist beschämend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Beschluss der Innenministerkonferenz, weitere 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Jelpke weiter:

„Die besten Beschlüsse helfen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Vom ersten Kontingent von 5000 Flüchtlingen ist bislang weniger als ein Drittel wirklich aufgenommen worden.

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Bundeswehr-Reklame im ersten Quartal 2014

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Die Bundeswehr ist jährlich auf Hunderten von Messen und Ausstellungen unterwegs, Wehrdienstberater werben in Schulen – die Jagd nach Kanonenfutter ist schärfer geworden. Ich erkundige mich jedes Quartal nach den bevorstehenden Terminen. Die Bundeswehr muss, wenn sie in die Öffentlichkeit geht, auch mit öffentlichem Protest rechnen! weiter … →

Artikel: Stunde der Scharfmacher

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Deutsche und europäische Innenminister beraten über eine Stärkung der Geheimdienste und Abwehr von Flüchtlingen
Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt vom 05.12.13)

Das angelaufene NPD-Verbotsverfahren, die Reform des Verfassungsschutzes, Maßnahmen gegen gewalttätige Fußballfans sowie der Umgang mit Flüchtlingen sind einige Themen der am Mittwoch abend angelaufenen Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück. Hinter dem Punkt »Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus« verbirgt sich der als Lehre aus dem Versagen der Sicherheitskräfte gegenüber der Neonaziterrorgruppe NSU geplante Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. weiter … →

Kommentar: Kartell des Schweigens

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Verdacht auf Hunderte rechte Morde
Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt vom 05.12.13

Das tatsächliche Ausmaß neofaschistischer Gewalt in Deutschland wird von den Behörden seit Jahren kleingeredet. Das ist nichts Neues. Nun muß auch das Bundeskriminalamt zugeben, daß bei bis zu 746 Morden und Mordversuchen ein rechtsextremer Hintergrund unter den Tisch gefallen ist.

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