Monat: Dezember 2013

Artikel: Noch mehr Nazimorde

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Bundeskriminalamt sieht bei Hunderten Schwerverbrechen mögliche rechtsextreme Täterschaft. Fälle werden neu aufgerollt
Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt vom 05.12.13)

Neonazis haben in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit weit mehr Morde und andere schwere Gewalttaten begangen, als bisher offiziell zugegeben wurde. Das ist jetzt zumindest auch halbamtlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Sicherheitsbehörden der Bundesländer halten in 746 Fällen von versuchten bzw. vollzogenen Tötungsdelikten, die in der Vergangenheit als »unpolitisch« eingestuft wurden, eine Neueinschätzung für angezeigt, weil Anhaltspunkte »für eine mögliche politische rechte Tatmotivation« vorliegen. weiter … →

Pressemitteilung: EU-Kommission setzt auf noch mehr Abschottung

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„Die EU-Kommission will den Bock zum Gärtner machen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pläne der Kommission, ein von der Grenzschutzbehörde Frontex koordiniertes Patrouillen-Netzwerk im Mittelmeer einzurichten. Zur Begründung führt die Kommission an, dass damit die Rettung von Flüchtlingen erleichtert würde. Jelpke weiter:

„Kaum ist das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur installiert, steht jetzt schon die nächste Aufrüstung der EU-Außengrenzen auf der Tagesordnung. weiter … →

Flüchtlingsbekämpfung

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Neues zivil-militärisches System Eurosur soll EU-Außengrenzen überwachen. Das Abschottungssystem der Europäischen Union ist seit dieser Woche um einen wichtigen Bestandteil erweitert worden. Mit zunächst 18 nationalen Koordinierungszentren geht das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur an den Start, die sieben restlichen EU-Länder (darunter auch die BRD) folgen im kommenden Jahr. (junge Welt, 3. 12. 2013) weiter … →

Pressemitteilung: NPD-Verbotsverfahren ist kein Grund zum Zurücklehnen

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„Das jetzt von den Ländern beantragte NPD-Verbot ist überfällig. Ein solches Verbot würde die Nazis von staatlichen Geldern in Millionenhöhe für ihre rassistische Hetze abschneiden. Es würde deutlich machen, dass Faschismus eben keine legitime Meinung ist, sondern geächtet werden muss“, erklärt Ulla Jelpke. Die Expertin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: EU perfektioniert Abschottung gegen Flüchtlinge

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„Allen öffentlichen Verlautbarungen zur verbesserten Seenotrettung im Mittelmeer zum Trotz: Ziel von EUROSUR ist und bleibt eine noch effizientere Abschottung gegen Flüchtlinge“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Inbetriebnahme des Grenzüberwachungssystems EUROSUR am heutigen Tage. Jelpke weiter:
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