Jahr: 2013

„Mindestens sieben Bundesländer sperren sich gegen eine ergänzende Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch Angehörige in Deutschland. Diese Verweigerungshaltung ist ungeheuerlich“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Aus der nun vorliegenden Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten geht hervor, dass sieben Bundesländer eine Aufnahme von Flüchtlingen ergänzend zur bereits im April beschlossenen Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen aus Jordanien „zumindest für verfrüht“ halten. 13 Bundesländer hatten sich geäußert. Jelpke weiter: weiter … →

„Aufgrund der EU-Dublin-Verordnung werden alljährlich Zehntausende Flüchtlinge in Europa inhaftiert und zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung belegen, dass die <> dieses Systems hinsichtlich einer Verteilungswirkung marginal ist. Es dient vor allem der Entrechtung, Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen und soll ein Anreiz für die EU-Länder sein, sich stärker nach außen abzuschotten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/14432). Jelpke weiter: weiter … →

Im vergangenen Jahr wurden 4290 Personen aus Deutschland ausgewiesen, ihre Zahl bewegt sich somit auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Zum 30. Juni 2013 waren 1833 Ausweisungen ergangen. 1150 dieser Ausweisungsverfügungen sind unbefristet ergangen, obwohl das einschlägige EU-Recht eine Befristung von Amts wegen vorsieht – diese Vorschrift ist allerdings von der CD/FDP-Mehrheit im 17. Bundestag nicht korrekt umgesetzt worden, im Aufenthaltsgesetz ist eine Befristung nur auf Antrag der Betroffenen vorgesehen. Weiterhin nicht zur Anwendung kommen Regelungen im Ausweisungsrecht, die sich gegen „Hassprediger“ und „Integrationsverhinderer“ richten sollten – offensichtlich gibt es auch fünf Jahre nach ihrer Einführung keine Anwendungsfälle für diese Ausweisungsregeln. Sie erweisen sich Jahr für Jahr als populistisches Strohfeuer der CDU/CSU. weiter … →

„Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Bahn, aus dem Ausbeuterprojekt für Flüchtlinge auszusteigen. Flüchtlinge als Kofferträger zu engagieren, ist kein Beitrag zur Integration, sondern ein schamloses Ausnutzen ihrer Lebenssituation“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen Bericht von SPIEGEL online, in dem darüber informiert wird, dass Flüchtlinge als Billiglöhner am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd eingesetzt werden sollten. Jelpke weiter: weiter … →