Jahr: 2013

Pressemitteilung: Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung für Flüchtlinge aus Lampedusa stehlen

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„Die Bundesregierung und das Land Hamburg schieben sich auf dem Rücken der Flüchtlinge gegenseitig die Verantwortung zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/14281) zur Situation von Flüchtlingen in Hamburg. Jelpke weiter:

„Seit Wochen leben rund 300 Flüchtlinge, die im Jahr 2011 aus Libyen nach Italien geflohen sind, unter elenden Bedingungen in Hamburg. Zum Teil müssen sie auf offener Straße übernachten. Das Land Hamburg fühlt sich für sie genauso wenig zuständig wie die Bundesregierung, die ihre schnellstmögliche Abschiebung nach Italien empfiehlt.
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Kommentar: Mittäterin Merkel

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NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden

Fast stündlich kommen neue Details über das Ausmaß des NSA-Abhörskandals ans Licht. Neben der millionenfachen Datensammlung von Telefon- und Internetkommunikation privater Haushalte soll der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch deutsche Firmen ausspioniert haben. Nach allem, was bisher bekannt wurde, kann das niemanden ernsthaft verwundern. (erschienen in junge Welt v. 19.07.2013)

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Pressemitteilung: NSA-Abhörzentrum muss verhindert werden

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„Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut werden. Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass die Bundeswehr vermutlich seit langem von dem NSA-Spähprogramm Prism gewusst hat, setzt der Bau eines eigenen NSA-Zentrums dem Abhörskandal die Krone auf und ist an Dreistigkeit kaum noch zu toppen. Die Heuchelei der Bundesregierung wird hier überdeutlich“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Aussagen des BND-Chefs Gerhard Schindler in der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses. Jelpke weiter:
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Deutsch-türkische Polizei-Komplizenschaft beenden

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Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage von mir eine umfassende Auflistung der deutsch-türkischen Polizeikooperation der vergangenen Jahre vorgelegt. BKA, Bundespolizei, Länderpolizeien – alle haben sie sich um den Aufbau der türkischen Polizei bemüht. Was dabei herauskommt, sieht man dieser Tage am Istanbuler Taksim-Platz und anderen Orten, an denen die türkische Demokratiebewegung zusammengeknüppelt wird. weiter … →

Pressemitteilung: Friedrich heizt Fremdenfeindlichkeit an

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„Friedrich macht Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen“, so der Vorwurf der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der hatte bei der Vorstellung der Asylstatistik für das erste Halbjahr erneut den Vorwurf erhoben, viele Flüchtlinge kämen aus „missbräuchlichen“ Gründen nach Deutschland. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Snowdens „Verrat“ ist eine Ehrentat

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„An der politischen Verfolgung von Edward Snowden kann es keinen vernünftigen Zweifel geben“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Wer in Snowden nur einen Verräter sieht, hat nicht verstanden, worum es geht. Was Snowden verraten hat, sind verbrecherische Praktiken westlicher Geheimdienste. Er hat dargelegt, in welchem Ausmaß die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte verletzt werden. Damit hat er sich mehr Verdienste um die Freiheit erworben als viele, die stets lautstark die Partnerschaft mit den USA preisen.“ Jelpke weiter: weiter … →