Artikel: Komplexe Krise
Millionen Syrer fliehen vor dem Bürgerkrieg. Sie werden politisch instrumentalisiert und tragen zur Destabilisierung der Nachbarländer bei weiter …
Jahr: 2013
Kommentar: Partielle Betroffenheit
Münchener Flüchtlingscamp geräumt weiter …
Pressemitteilung: Ezidinnen und Eziden brauchen Schutz
„Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft leiden im Nahen Osten unter Ausgrenzung und Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Angriffen. Dies erklärt ihren hohe Anteil unter den Asylsuchenden aus dem Irak und Syrien“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft“. Jelpke weiter: weiter …
Pressemitteilung: Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde
„Der Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die Zahlung vierstelliger Summen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an einzelne rechtsextreme V-Leute. Jelpke weiter: weiter …
Pressemitteilung: Völkische Rabauken
„Schon 32 Bünde haben seit dem Eisenacher Burschentag vor einem Jahr der Deutschen Burschenschaft wegen der Dominanz rechtsextremer Tendenzen den Rücken gekehrt. Doch für die Bundesregierung bleibt die Deutsche Burschenschaft eine „demokratische Studentenorganisation““, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zunahme rechtsextremistischer Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“ (Drs. 17/13855). Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Moralisches Rollback
Verschärfte Kontrollen: Mit Verweis auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung will die Bundesregierung Prostitution durch die Hintertür wieder kriminalisieren weiter …
Syrische Flüchtlinge aufnehmen und Grenzen offen halten!
Der Bundestag fordert fraktionsübergreifend, den Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren Verwandten in Deutschland zu ermöglichen. Noch bis vor kurzem hat die Bundesregierung Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben, die in den Foltergefängnissen des Geheimdienstes gelandet sind. Auch jetzt noch sind die EU-Grenzen fast ausnahmslos dicht. DIE LINKE fordert: Grenzen auf für Menschen in Not! weiter …
Rede im Bundestag: Visavergabe in Russland und weltweit umfassend liberalisieren
Die Vergabe von Visa an den Auslandsvertretungen in Russland erfolgt äußerst restriktiv und ist mit langen Wartezeiten verbunden. Im Zweifel wird regelmäßig gegen die Reisefreiheit entschieden. DIE LINKE fordert deshalb umfassende Liberalisierungen mit dem Ziel visafreien Reisens. weiter …
Rede im Bundestag: Endlich humanitäres Bleiberecht für Geduldete einführen
Der Bundesrat fordert in seinem Gesetzentwurf eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. DIE LINKE unterstützt diesen Entwurf, auch wenn er in zahlreichen Einzelregelungen zu hohe Hürden für ein solches Bleiberecht schafft. Wir halten an unserer Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für langjährig Geduldete fest. weiter …
Rede im Bundestag: Verfolgung wegen sexueller Identität endlich als Fluchtgrund anerkennen
Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität, die von ihrem biologischen Geschlecht abweicht, Verfolgung erleiden können in Deutschland nicht auf umfassenden Schutz durch das Flüchtlingsrecht hoffen. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Klarstellung, um diesen Schutz umfassend zu gewährleisten. weiter …