Jahr: 2013

Pressemitteilung: Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in München

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„Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die hunger- und trinkstreikenden Flüchtlinge nachkommen, statt sie mit falschen Verdächtigungen und Verleumdung zu überziehen“, erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Nicole Gohlke, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe, zur aktuellen Debatte um den Hungerstreik von 60 Flüchtlingen in München, 55 sind seit gestern nun auch in einen Trinkstreik getreten. 15 mussten mittlerweile medizinisch versorgt werden.
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Pressemitteilung: Bundesregierung betreibt Dienst nach Vorschrift beim NPD-Verbotsverfahren

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„Wenn die Bundesregierung schon nicht als Antragstellerin im NPD-Verbotsverfahren auftritt, ist sie doch zur bestmöglichen Unterstützung der Länder angehalten. Wenn sie hierbei nur Dienst nach Vorschrift betreibt, wird dies bei einem Scheitern des Verfahrens auch auf die Bundesregierung zurückfallen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Stand NPD-Verbotsverfahren“ (Drs. 17/13837). Jelpke weiter: weiter … →

Solidarität mit Whistleblower Snowden

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„Wir reden hier über zwei Skandale“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in der heutigen Debatte zur globalen Internetüberwachung: „Der eine besteht darin, dass Großbritannien und die USA seit Jahren großangelegte angriffe auf die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger in aller Welt durchführen. Der andere besteht darin, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, die Bürger in Deutschland vor solchen Angriffen zu schützen, sträflich vernachlässigt.“ Jelpke schloss mit einer Würdigung des amerikanischen Dissidenten Snowden: Dieser werde nun verfolgt, weil er sich für die Freiheitsrechte eingesetzt habe. „Edward Snowden verdient unsere Solidarität und unser Asyl.“ weiter … →

Bundeswehr-Reklame im dritten Quartal

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Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Dafür drängt sie massiv in den öffentlichen Raum, militarisiert den Unterricht, agitiert Schülerinnen und Schüler, um ihnen ein geschöntes Bild des „Soldatenberufes“ vorzutäuschen. Zu Recht ruft diese Politik Protest hervor. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach den bevorstehenden Bundeswehr-Terminen. weiter … →

EU-Flüchtlingspolitik muss umsteuern

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„Bundesregierung und Europäische Union versagen bei der Flüchtlingspolitik“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings, der morgen begangen wird. Jelpke weiter: „Es ist… weiter … →

Rede im Bundestag: Vordemokratische Zustände bei der Entscheidung über Polizei-Auslandseinsätze beenden

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DIE LINKE will endlich auch die Auslandseinsätze der Bundespolizei einer echten parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Auch diese Einsätze sind Teil der interventionistischen Außenpolitik und wie im Falle Afghanistans untrennbar auch mit dem Einsatz der Bundeswehr verbunden. Unerträglich ist auch, dass die Bundesregierung mit autoritären Regimes kooperiert, ohne dass das Parlament dagegen ein Veto einlegen kann. weiter … →