EU-Innenminister beschließen Asylsystem. Friedrich hetzt gegen Armutsmigranten. Mit markigen Tönen begleitete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Treffen der EU-Innenminister, das am Freitag in Luxemburg zu Ende ging (jW, 8. 6. 2013). weiter …
Überlebende des NS-Ghettosystems müssen warten. Die Bundesregierung hat keine Eile, dafür zu sorgen, dass die NS-Opfer endlich ihre volle Rentensumme erhalten.
Vor zwei Wochen hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Israel noch versprochen, sich für eine rasche Lösung stark zu machen. Nun antwortet die Bundesregierung auf meine Frage, was sie konkret vorhat:
„Friedrich macht wider besseres Wissen Stimmung gegen sogenannte Armutsmigranten“ wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, dem Bundesinnenminister vor. Dieser sprach heute am Rande der EU-Innenministerkonferenz davon, hilfesuchende EU-Ausländer „ohne großen Federlesens“ abzuschieben. Jelpke weiter:
„Friedrich ventiliert heiße Luft und schürt damit Vorurteile gegen sogenannte Armutsmigranten. weiter …
Illegalisierte müssen beständig die Aufdeckung ihres illegalen Aufenthalts fürchten, wenn sie mit Behörden in Kontakt kommen. Das hindert sie effektiv an der Wahrnehmung ihrer sozialen Rechte und stellt generell ihren menschenrechtlichen Schutz in Frage. DIE LINKE unterstützt alle Initiativen, die die behördlichen Meldepflichten in diesem Bereich begrenzen wollen. weiter …
Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete werden auf vielfältige Weise am Arbeitsmarkt diskriminiert und brauchen spezifische Unterstützung für eine Arbeitsmarktintegration. Dem hat bislang ein Programm aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds abgeholfen, das die Bundesregierung nun ersatzlos streichen will. weiter …
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesrat soll im Bundesvertriebenengesetz eine Härtefallklausel geschaffen werden, nach der beim Nachzug zu anerkannten Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern auf einen Sprachnachweis des Ehegatten verzichtet werde kann. DIE LINKE will auf solche Sprachnachweise generell verzichten. weiter …
Zum 60-jährigen Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention fordert DIE LINKE die Rücknahme zahlreicher Verschlechterungen im Asylverfahrensrecht der vergangenen Jahrezehnte, die Beteiligung der Bundesrepublik an resettlement-Programmen des UNHCR und einen Ausbau des internationalen Flüchtlingsschutzes. weiter …
Kennzeichnungspflicht ja – Pfefferspray nein
„Um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei zu sichern, muss es endlich eine verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Bundes- und Landesebene geben. Prügelpolizisten dürfen sich nicht länger durch die Anonymität ihrer Uniform und den Korpsgeist ihrer Kollegen geschützt fühlen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute vorgestellten Grundrechte-Reports 2013. Jelpke weiter:
Zum Glück hat es doch noch geklappt: Der „Zug der Erinnerung“ ist wieder unterwegs. Heute hat er auf dem Bahnhof Friedrichstraße in Berlin Station gemacht, wo ich ihn besucht habe. Der rollende Ausstellungswaggon erinnert an die Deportationen der Reichsbahn während der Nazi-Herrschaft.
Im Mittelpunkt der jetzigen Ausstellung steht das Gedenken an mehrere tausend niederländische Kinder, die vor 70 Jahren, im Mai und Juni 1943, ins Vernichtungslager Sobibór deportiert worden waren, wo die meisten von ihnen umgebracht wurden weiter …
Nicht die Linkspartei, sondern die Verfassungsschützer stehen jenseits des Grundgesetzes weiter …