Jahr: 2013

Nachdem sich Bundesinnenminister Has-Peter Friedrich (CSU) mehrfach zu einer angeblichen „Armutswanderungen“ aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien geäußert hatte und mit Forderungen nach verschärften Bedingungen für den Aufenthalt freizügigkeitsberechtigter EU-Angehöriger vorgeprescht war, haben wir uns nach den Erkenntnissen seines Ministeriums erkundigt. Ergebnis: das Ministerium versteckt sich hinter den Äußerungen aus den Kommunen und kann mit eigenen Zahlen nur bestätigen, dass eine Zuwanderung von armen Menschen allenfalls ein Randphänomen der Migration aus Rumänien und Bulgarien ist. Damit bestätigt die Bundesregierung indirekt die Einschätzung der EU-Kommission, bei der so genannten Armutswanderungen handele es sich in erster Linie um ein Wahrnehmungsproblem einiger Innenminister. weiter … →

„Die Behauptungen über massiven Missbrauch der Sozialsysteme durch sogenannte Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien haben null Substanz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Das ergebe sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter … →

Anfrage der Linkspartei offenbart: Bundesregierung hat keine Beweise für angeblichen Sozialhilfetourismus weiter … →

In Deutschland werden jährliche Tausende in Haft genommen, obwohl sie keine Straftat begangen haben, darunter auch Kinder. Die Polizei will auf diesem Weg ihre Abschiebung sicherstellen. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Diese brutale Abschiebepolitik produziert Tote – durch Suizid in Abschiebehaft oder durch Mord und Totschlag Staaten, aus denen die Abgeschobenen ursprünglich geflohen waren. weiter … →

Die EU-Kommission will mittels des sogeannten „smart border package“ eine elektronische Grenzüberwachung an den EU-Außengrenzen einführen. Sämtliche Daten von EU-Reisenden sollen auf dieser Rechtsgrundlage erfasst werden können. DIE LINKE. lehnt diese Überwachungspläne ab.

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