Jahr: 2013

Rede im Bundestag: NPD verbieten!

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DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, dass der Bundestag selbst Verfahrensbeteiligter in einem NPD-Verbotsverfahren wird. Ein NPD-Verbot ist notwendig, da die Partei nach wie vor das Rückgrat der militanten Naziszene bildet. Doch Rassismus und Sozialdarwinismus reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und müssen geächtet werden. Ein NPD-Verbotsverfahren darf zudem nicht als Alibi dienen, um über die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Affäre hinwegzutäuschen. weiter … →

Pressemitteilung: Panikmache soll von Schlappe vor dem Verfassungsgericht ablenken

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„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich übt sich mal wieder in blinder Panikmache. So soll wohl von der Schlappe der Bundesregierung mit der Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht abgelenkt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Warnung des Bundesinnenministers vor terroristischen Einzeltätern. Sie fährt fort: weiter … →

Argumente: Verfassungsschutz auflösen – und was dann?

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In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2013 tritt DIE LINKE. für die Abschaffung der Geheimdienste ein.

„Geheimdienste, das hat der NSU-Skandal beweisen, schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen Beobachtungstelle „Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus. Das dient auch dem Schutz der Verfassung.“
Zwar teilen viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile unsere generelle Skepsis gegenüber dem Verfassungsschutz. Doch bei der Forderung nach dessen Abschaffung kommt schnell die Frage: Wer soll denn dann die Nazis überwachen? Und was ist mit der Spionageabwehr? weiter … →

Rede im Bundestag: Bundesregierung soll Pläne für integrationsfeindliche Verschärfungen im Aufenthaltsrecht zurücknehmen

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgelegt, mit der auch subsidiär Schutzberechtigte Zugang zum Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erhalten. Dies war bislang anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten vorbehalten. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit gradueller Fortschritte leider wieder einmal, um an anderer Stelle die Daumenschrauben anzuziehen. Ausländische Ehegatten Deutscher sollen nur noch bei nachgewiesenem Spracherwerb eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Sozialleistungen führen weiterhin zu zahlreichen Nachteilen im Aufenthaltsrecht. DIE LINKE fordert, endlich solche Regelungen zu streichen, mit denen Zuwanderung sozial selektiv gesteuert werden soll. weiter … →

Pressemitteilung: PKK-Verbot ist ein Hindernis für Friedensprozess in der Türkei

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„Das europaweit in dieser Form nur in Deutschland bestehende Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK muss nach dem Aufruf zur Waffenruhe durch die PKK-Führung endlich aufgehoben werden. Es wird sonst zum Hindernis für eine Friedenslösung in der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistan“ (Drs. 17/12775). „Den hier lebenden Kurden sollte ermöglicht werden, den beginnenden Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung zu unterstützen, ohne deswegen polizeiliche und juristische Verfolgung befürchten zu müssen.“ Die Abgeordnete weiter: weiter … →