Jahr: 2013

„Die jahrelange Demütigung der NSU-Opfer durch die Ignoranz der Ermittlungsbehörden findet nun in der Verschiebung des Prozesses seine Fortsetzung“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter … →

Die Wohnungen mehrerer AktivistInnen aus Mannheim, Dortmund und Hamburg, die sich für den Friedensprozess in Kurdistan einsetzen, wurden letzte Woche von der Mannheimer Polizei durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten in Hamburg Kleidungsgegenstände und eine Festplatte von Familienmitgliedern eines Aktivisten. weiter … →

„Kleinlichkeit und Peinlichkeit drohen das NSU-Verfahren schon im Vorfeld zu diskreditieren“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Verschiebung des NSU-Prozesses. Sie fährt fort: weiter … →

Wie Neonazis Solidarität für ihre »Brüder« hinter Gittern organisieren.

Auf der heutigen Schwerpunktseite der jungen Welt beschäftige ich mich mit den „Selbsthilfeorganisationen“ für rechtsextreme Gefangene. Ich dokumentiere hier alle drei Artikel der Schwerpunktseite.
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Bundesregierung wußte nichts von der braunen Knasthilfe, obwohl sich Drahtzieher als V-Mann anbot. Verbindungen zwischen Rockerklubs und Neofaschisten weiter … →

„Die Frage ist, ob die Bundesbehörden ein bundesweit agierendes Nazi-Netzwerk in den Gefängnissen, das selbst hessischen Gefängniswärtern ins Auge stach, nicht erkennen konnten oder die Schlapphüte des Verfassungsschutzes vielmehr ihre schützende Hand über die nun aufgeflogene Aryan Defense Jail Crew hielten“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug“ (BT-Drucksache 17/12797). Jelpke weiter:

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Endlich zeigt die Dortmunder Polizei Bereitschaft, dem Treiben der Neonazis ein Ende zu setzen“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) zum angekündigten Verbot des für den 1. Mai geplanten Aufmarsches der Partei „Die Rechte“ durch Polizeipräsident Norbert Wesseler. Jelpke weiter: weiter … →

„Gefängnisse dürfen nicht zu Rekrutierungsanstalten der Neonazis werden“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Aufdeckung eines bundesweit operierenden Nazi-Netzwerkes in deutschen Gefängnissen. Jelpke weiter: weiter … →