Jahr: 2013

Pressemitteilung: Linksterrorismus ist Schreckgespenst

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„Der Terrorparagraph 129a Strafgesetzbuch wurde 2012 so oft gegen Neofaschisten angewendet wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Dagegen wurde im vergangenen Jahr kein einziges Terrorismusverfahren gegen Linke eingeleitet. Schon diese Statistik straft jene Unionspolitiker Lügen, die ständig das Gespenst des Linksterrorismus an die Wand malen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12669) zu „Straf- und Ermittlungsverfahren nach §129, §129a und §129b StGB im Jahr 2012“. Jelpke weiter. weiter … →

Pressemitteilung: Praxis des BND außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit

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„Der BND hat jedes Augenmaß verloren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Ausmaß der Überwachungsmethoden des Auslandsnachrichtendienstes. Der hat Zeitungsberichten zufolge im Jahr 2011 fast drei Millionen E-Mails und SMS überprüft. Jelpke weiter:

„Der BND meint offenbar, wenn er außerhalb des Bundesgebietes operiert, bewege er sich auch außerhalb demokratischer Standards. weiter … →

Pressemitteilung: EU-Asylsystem bleibt grausame Lotterie für Flüchtlinge

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„An den grundsätzlichen Mängeln des EU-Asylsystems ändert sich gar nichts“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die gestrige Einigung der EU-Institutionen zum EU-Asylsystem. Jelpke weiter:

Die Einigung ist eine schlechte Nachricht für Schutzsuchende und ein Armutszeugnis für die Europäische Union. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung nimmt Todesdrohungen lediglich „zur Kenntnis“

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„Anstatt kurdische Exilpolitiker weiter als potentielle Gefahr für die innere Sicherheit zu behandeln, sollte die Bundesregierung ihrer Schutzverantwortung gegenüber diesen als politischen Flüchtlingen hier lebenden Menschen nachkommen. Trotz der Ankündigung türkischer Regierungspolitiker, es könne auch in Deutschland zu Morden an kurdischen Aktivisten kommen, sieht die Bundesregierung keine weiter … →

Ghettorenten auszahlen – kein Diebstahl an NS-Opfern!

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Wer im Ghetto schuften musste, hat Anspruch auf Rente – aber wegen fehlerhafter Rechtsauslegung erhalten die NS-Opfer diese Rente nicht, wie ursprünglich geplant, ab 1997, sondern erst ab 2005. Alle drei Oppositionsfraktionen wollten hier nachbessern – die Regierungsparteien verweigerten sich dem jedoch. Hier der Redebeitrag von Ulla Jelpke in der abschließenden Plenardebatte vom 21. März. weiter … →

Rede im Bundestag: Hilfe für syrische Flüchtlinge schneller und großzügiger leisten

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Nach dem monatelangen Affentanz des Innenministers herrscht endlich Klarheit: die Bundesrepublik wird 5000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Doch dieser Schritt kommt zu spät und fällt zu klein aus. Überfällig sind außerdem Lockerungen beim Familiennachzug, um auch Geschwistern und erwachsenen Kinder hier lebender Syrer den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Dringend ist auch die Öffnung der europäischen Grenzen für flüchtende Syrer, damit diese nicht in den Fluten des Mittelmeeres umkommen. weiter … →

Pressemitteilung: Olympiastadion ist keine Bürgerkriegsarena

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„Mit Bestürzung habe ich von dem Hubschrauberabsturz bei der heutigen Bundespolizeiübung gegen Fankrawalle vernommen. Dieses Unglück sollte die politisch Verantwortlichen dazu bringen, ihre Politik der Dämonisierung von Fußballfans zu überdenken. Denn das Olympiastadion ist keine Bürgerkriegsarena und Fußballfans sind keine Terroristen, gegen die Truppen von Hubschraubern abgesetzt werden müssen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich des Zusammenstoßes zweiter Hubschrauber der Bundespolizei bei einer Übung zur Bekämpfung von Krawallen beim Fußball. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Griechische Faschisten in Deutschland

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Griechische Faschisten in Deutschland

„Zwischen der faschistischen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland und deutschen Neonazis bestehen Kontakte“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Aktivitäten der neofaschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte in der Bundesrepublik“. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Koalition bestiehlt Opfer des NS-Terrors

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„Die Blockade bei den Ghettorenten ist ein Affront gegen die Überlebenden des NS-Terrors“, wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vor, nachdem die Koalition heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anträge der Oppositionsfraktionen zu den sogenannten Ghettorenten abgelehnt hat. Die Koalition will auch keine eigenen Initiativen entfalten. „Das Verhalten der Koalitionsparteien zeugt von unglaublicher Dreistigkeit. Sie wollen das Problem aussitzen und warten kaltschnäuzig eine biologische Lösung ab“, sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion. weiter … →