DIE LINKE muss ihre Gegner vor sich her treiben, nicht ihnen hinterherlaufen. Erklärung des Bundessprecherrats der Antikapitalistischen Linken.
Seit Wochen erleben wir, dass prominente Vertreter der LINKEN sich darin überbieten, der SPD Koalitionsfähigkeit zu attestieren. Katja Kipping träumt davon, mit Grünen und Sozialdemokraten einen gemeinsamen „Bürgerkandidaten“ aufzustellen. weiter …
„Die Bürger Rumäniens und Bulgariens müssen weiterhin und auf unabsehbare Zeit Grenzkontrollen bei ihrer Einreise in andere EU-Staaten erdulden. Den beiden ärmsten Staaten der EU wird damit verdeutlicht, dass sie trotz ihres EU-Beitritts im Jahr 2007 noch nicht richtig dazugehören. Dazu passt auch die populistische Kampagne des Bundesinnenministers gegen die vermeintliche Armutsmigration aus beiden Staaten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Rates für Justiz und Inneres der Europäischen Union in Brüssel. Jelpke weiter: weiter …
„Wie lange wollen Bundesregierung und EU der Flüchtlingskatastrophe noch zusehen? Die Nachbarländer Syriens sind völlig überfordert, die Aufnahmelager kurz vor dem Kollaps“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heute vom UNO-Flüchtlingswerk verbreiteten Mitteilung, die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge habe die Millionengrenze überschritten. Jelpke weiter: weiter …
Bundesinnenminister wettert gegen Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Experten warnen vor Hysterie und Antiziganismus weiter …
Die kurdische Frage kann nur durch einen Dialog gelöst werden. Wir begrüßen die Gespräche zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan, die einen Friedensdialog und die Umsetzung eines Friedensplans zum Ziel haben. Nach jahrzehntelangem militärischem Konflikt besteht momentan die Möglichkeit den Beginn eines Konfliktlösungsprozesses auf Basis politischer Mittel herbeizuführen. Nach Gesprächen zwischen VertreterInnen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali, wurden nun auch die im türkischen Parlament vertretene pro-kurdische Demokratische Friedenspartei BDP und die PKK in diesen möglichen Friedensprozess einbezogen. weiter …
„Gut, dass den Nazis ein Dämpfer verpasst wurde“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur NPD. Deren Antrag, ihre Verfassungsmäßigkeit festzustellen, wurde zurückgewiesen. Jelpke weiter:
„Die NPD wollte das Bundesverfassungsgericht aufs Glatteis führen. Dafür sollte sie eigentlich eine Missbrauchsgebühr zahlen.
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„Das Problem zehntausendfacher Kettenduldungen bleibt ungelöst“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12105) zu Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter …
„Während die Bundesregierung Waffenexporte in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stützt, bleiben für die Flüchtlingshilfe nur Brotkrumen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache17/12311). Ulla Jelpke weiter: weiter …
Vor 80 Jahren brannte der Reichstag – aus diesem Anlass hat die Fraktion DIE LINKE am 28. Februar eine Veranstaltung mit dem Historiker und Künstler Bernd Langer durchgeführt, die von Ulla Jelpke moderiert wurde. Im Folgenden dokumentieren wir das Einleitungsstatement von Ulla Jelpke. weiter …
„Natürlich ist es begrüßenswert, dass nun auch die Bundesregierung sich hinter einen NPD-Verbotsantrag stellen will. Gleichwohl ist die Begründung, die Länder könnten das Verfahren ohne Unterstützung der Regierung nicht zum Erfolg führen, alles andere als überzeugend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Innenminister Friedrich, nun einen eigenen Verbotsantrag vorzubereiten. Jelpke weiter: weiter …