Jahr: 2013

Pressemitteilung: Bundesregierung muss Wissen über Rechtsterrorismus offenlegen

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„Während das Bundeskriminalamt Akten über den bekannten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann bereits in den neunziger Jahren geschreddert hat, deckt die Bundesregierung bis heute Geheimdienstspitzel im Umfeld der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Aktivitäten des früheren Anführers der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann“. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Abschiebungen serbischer Staatsangehöriger massiv gestiegen

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„Insgesamt 7.651 Abschiebungen aus Deutschland gab es im vergangenen Jahr, dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (7.917). Massiv gestiegen ist jedoch die Zahl der abgeschobenen serbischen Staatsangehörigen, unter ihnen viele Roma, von 1.000 im Jahr 2011 auf 1.500 im vergangenen Jahr. Dies ist ein Ergebnis der auf Abschreckung und Schnellverfahren setzenden Politik des Innenministers gegenüber Flüchtlingen aus dem West-Balkan“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zentrale Ergebnisse der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12148) zu Abschiebungen im Jahr 2012 zusammen. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/12331): Lage syrischer Flüchtlinge und Migranten in Deutschland

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Der Weg, über ein Visum Zuflucht bei Verwandten in Deutschland zu suchen, ist für die meisten Syrer durch die restriktive Vergabepraxis verstellt. Bei Visumanträgen syrischer Staatsangehöriger, die diese in den deutschen Auslandsvertretungen im arabischen Raum stellten, betrug die Ablehnungsquote im Jahr 2012 bis zu 60 Prozent. In der Botschaft in Beirut, die einen großen Teil der Anträge bearbeitet, lag die Quote bei 28 Prozent. Im Schnitt lag die Ablehnungsquote bei allen in deutschen Auslandsvertretungen gestellten Visaanträgen weltweit demgegenüber im Jahr 2011 bei nur 7,5 Prozent. Wurden an syrische Staatsangehörige in den Jahren 2009/10 jeweils noch etwa 9.000 Visa erteilt, waren es im Jahr 2012 nur noch 6.346. weiter … →

Pressemitteilung: NPD ist und bleibt verfassungswidrig

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„Die Veröffentlichung der Verbotsmaterialien darf nicht als Vorwand genommen werden, nun auf das Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Veröffentlichung des als Verschlusssache deklarierten Materials, das Grundlage für ein NPD-Verbot werden soll. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Razzien gegen Fluchthelfer statt Aufnahme von Flüchtlingen

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Gegen die Helfer syrischer Flüchtlinge setzt der Bundesinnenminister seine Polizeitruppen in Gang, er selbst verweigert den Flüchtlingen jede Hilfe“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, einen Bericht des ARD-Magazins Panorama über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung zwingt Flüchtlinge in die Arme von Fluchthelfern, die aus ihrer Not Kapital schlagen wollen. weiter … →

Pressemitteilung: EXIT weiter fördern

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„Die Bundesregierung muss unverzüglich klarstellen, dass das Aussteigerprogramm EXIT auch weiterhin gefördert wird“, sagt Ulla Jelpke, nachdem EXIT heute mitgeteilt hat, dass die Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im kommenden Mai auslaufe und eine Anschlussfinanzierung gegenwärtig fraglich sei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer den Kampf gegen Nazis ernst nimmt, muss auch die Aussteigerprogramme finanzieren. weiter … →