Jahr: 2013

Pressemitteilung: Inlandstruppen der Bundeswehr auflösen!

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„Die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze ist ein gefährlicher Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur heutigen Aufstellung der 30. und vorerst letzten Einheit der sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte)in der Berliner Julius-Leber-Kaserne. Jelpke weiter:

„Die RSU-Kräfte umfassen bundesweit über 3000 Reservistinnen und Reservisten, die im Ernstfall mobilisiert und bewaffnet werden sollen. weiter … →

Pressemitteilung: Bisher nur 986 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen

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„Von den angekündigten 5000 syrischen Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen wollte, haben bislang nur 986 Zuflucht in der Bundesrepublik gefunden. Diese Zahl ist beschämend. Umso mehr als Innenminister Friedrich im Mai angekündigt hatte, dass die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/61) der Fraktion zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Deutschland. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: BND nutzt Notlage von Flüchtlingen schamlos aus

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„Der Missbrauch des Asylrechts durch den Bundesnachrichtendienst ist ungeheuerlich“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten, denen zufolge die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) im Auftrag des BND Flüchtlinge aus Kriegsgebieten befragt. Jelpke weiter:
„Nach Angaben der Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage von mir werden derzeit monatlich zehn Flüchtlinge aus Syrien befragt, außerdem weitere Flüchtlinge aus Ländern wie Somalia und Afghanistan. weiter … →

Artikel: Kontrollfrei

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Bundestag bagatellisiert Spähskandal

Manchmal ist es spannender, worüber nicht geredet wird. Eineinhalb Stunden hat der Bundestag am Montag über den NSA-Skandal gesprochen. Ein ums andere Mal wurden, je nach politischem Standpunkt, die Spionageattacken der USA kritisiert oder das »Versagen« der Bundesregierung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte sich allen Ernstes hin und behauptete, die US-Regierung sei schon »sehr frühzeitig problembewußt« gewesen.

(erschienen in junge Welt, 20.11.2013) weiter … →

Pressemitteilung: Dublin-Verfahren abschaffen

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„Das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes signalisiert das Scheitern der auf Flüchtlingsabwehr setzenden Politik der EU. Denn im Rahmen des Dublin-Verfahrens werden die Lasten dafür einseitig den damit völlig überforderten Ländern an den südlichen Außengrenzen der EU aufgebürdet – mit den schlimmsten Konsequenzen für die Flüchtlinge“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zum heutigen Urteil, wonach andere EU-Staaten über einen dort gestellten Asylantrag eines Asylbewerbers entscheiden müssen, wenn die Flüchtlinge im Erstaufnahmeland unmenschlich behandelt werden. Das Gericht hat weiter klargestellt, dass Deutschland einen Asylbewerber nicht an einen im Rahmen des Dublin-Verfahren eigentlich zuständigen Erstaufnahmestaat überstellen darf, wenn ihm dort durch systematische Mängel des Asylverfahrens eine erniedrigende Behandlung droht. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Friedenslösung mit PKK unterstützen

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„Mit dem seit 20 Jahren bestehenden PKK-Verbot werden Zehntausende Kurdinnen und Kurden in ihren demokratischen Rechten beschnitten. Ein Ende dieses Verbots wäre ein deutliches Signal an die türkische Regierung, die stockenden Friedensgespräche mit den Kurden ernsthaft fortzusetzen“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der bundesweiten Großdemonstration „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben!“ am Samstag in Berlin. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung „solidarisch“ mit afghanischen Milizen

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„Die Bundeswehr kooperiert in Afghanistan mit Marodeuren und Verbrechern, die die Bevölkerung terrorisieren“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit der Bundeswehr und der sogenannten Afghanischen Lokalen Polizei (ALP). Jelpke weiter:

Erstmals bestätigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit der ALP zusammenarbeitet. weiter … →