„Die Absicht, die Asylverfahrensdauern auf drei Monate zu verkürzen, geht an den aktuellen Problemen vorbei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen. Demnach wollen Union und SPD die Verfahrensdauern auf drei Monate verkürzen und dafür mehr Personal bereit stellen. Jelpke weiter: weiter …
„Zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh muss es umgehend neue juristische Untersuchungen geben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem ein neues Brandgutachten Hinweise auf ein Fremdverschulden belegt. Jelpke weiter:
„Der Umgang mit dem Tod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam stellt einen der größten Justizskandale in Deutschland dar. weiter …
„Die Berichte über das illegale Zurückdrängen von Flüchtlingen durch die griechischen Behörden (push-backs) sind erschütternd. Die mögliche Verwicklung deutscher Beamter muss schleunigst aufgeklärt werden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf einen Bericht der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Der Bericht enthält Hinweise auf die Beteiligung eines deutschen Beamten an der Misshandlung von Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter …
Union will mehr Kontrolle im öffentlichen Raum. Verwirrung um Umbau des Mautsystems zu einer flächendeckenden Überwachungsstruktur
(erschienen in junge Welt, 7.11.2013) weiter …
„Die Einbindung von Drittstaaten in das EU-Grenzregime führt zu Menschenrechtsverletzungen und muss gestoppt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuell vorgelegten Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks. Jelpke weiter:
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Die türkische Regierung hat mit dem Bau einer Mauer entlang der türkisch-syrischen Grenze zwischen den Städten Nusaybin und Qamishlo begonnen. weiter …
„Die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten ist europarechtswidrig und muss sofort beendet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ihr liegen Antworten der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen zu Konsequenzen aus einem Urteil des Landgerichts München vor. Das Gericht hatte die Freilassung eines Abschiebungshäftlings abgeordnet, weil die Inhaftierung in einer Haftanstalt nach Ansicht des Gerichts wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesregierung will daraus keinerlei Konsequenzen ziehen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer startet Kampagne gegen »Zuhältergesetz«. Sexarbeit, Frauenhandel, Zwangsprostitution und Pädophilie werden in einen Topf geworfen
(erschienen in junge Welt, 1.11.2013) weiter …
Im Iran sind am 26. Oktober insgesamt 18 politische Gefangene in unterschiedlichen Gefängnissen hingerichtet worden. weiter …
Von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag weiter …