Jahr: 2013

Pressemitteilung: Deutschland trägt Mitschuld an Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

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„Statt sich in Betroffenheit zu ergehen, müssen die EU-Staaten endlich die tödliche Abschottungspolitik beenden und einen sicheren Zugang für Schutzsuchende nach Europa schaffen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über hunderte ertrunkene Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/14795): Asylrelevante Lage in Tschetschenien

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In der ersten Jahreshälfte 2013 ist die Zahl der Asylsuchenden aus der Russischen Föderation deutlich angestiegen. Wie sich aus der vorliegenden Antwort der Bundesregierung ergibt, handelt es sich dabei zu 90% um Tschetschenen, die vor wilkürlichen Festnahmen und Folter fliehen. Die in Medien kolportierte Behauptung, Top-Terroristen der dschihadistischen Gruppierung „Kaukasisches Emirat“ entpuppen sich dabei als heiße Luft – der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Auch Berichte über einen angeblich in Zusammenhang mit dem Besuch des US-Präsidenten festgenommenen Tschetschenen entpuppen sich als Geheimdienst-Märchen. Erschreckend ist allerdings, wie die Bundesregierung die Situation in Tschetschenien verharmlost und die Abschiebung von Asylsuchenden nach Polen rechtfertigt. Entgegen übereinstimmender Berichte von Nichtregierungsorganisationen, nach denen insbesondere die Behandlung von Traumatisierten in Polen nicht gewährleistet ist und selbst anerkannte Flüchtlinge nach einem Jahr Aufenthalt keine soziale Unterstützung mehr erhalten, sieht die Bundesregierung keinerlei Mängel im polnischen Aufnahmesystem für Asylsuchende und Flüchtlinge. weiter … →

Pressemitteilung: Alter Nazi-Wein in neuen Schläuchen bleibt ungenießbar

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„Nazis bleiben Nazis – auch, wenn sie das Hakenkreuz mit dem Lambda-Zeichen vertauscht haben. Hinter der modernen Fassade dieser moslemfeindlichen Kulturkrieger verbergen sich alte faschistische Wahnvorstellungen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der Identitären Bewegung“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/14812): Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen

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Nach den Angaben der Bundesregierung liegt die Zahl der Asylsuchenden, die minderjährig und ohne Sorgeberechtigte Personen in die Bundesrepublik einreisen, in den vergangenen drei Jahren jeweils um die 2000. Drei Viertel der minderjährigen Flüchtlinge, die seit dem Jahr 2000 eingereist ist, verbleibt nach einer Schätzung der Bundesregierung dauerhaft im Land, mit befristeten und unbefristeten Aufenhaltstiteln oder geduldet. Damit ist auch klar, dass viel mehr für die Hilfe und Unterstützung dieser jungen Menschen in der ersten Zeit ihres Aufenthalts getan werden muss. Doch weiterhin werden alleinreisende Asylsuchende in vollkommen ungeeignete Massenunterkünfte eingewiesen, statt die Ressourcen der allgemeinen Jugendhilfe entsprechend zu vergrößern. weiter … →