Jahr: 2013

Antwort Kleine Anfrage (17/14810): Strafverfolgungsdateien der Bundessicherheitsbehörden

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Die Anfrage liefert einen umfassenden Überblick über die bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geführten Dateien und elektronischen Fallbearbeitungssystemen zu Zwecken der Strafverfolgung und enthalten auch die in einer früheren Anfrage bereits erfragten Dateien zu Präventionszwecken. Auskunft zu den Dateien von Bundesamt für Verfassungsschutzs und Bundesnachrichtendienst wird öffentlich nicht erteilt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/14811): Rechtsextreme Tendenzen in der >Identitären Bewegung<

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Seit Oktober 2012 ist die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD), sie sich zunächst in Frankreich unter dem Schlagwort „Bloc Identitäire“ gegründet hatte, auch in Deutschland präsent. Die präsentiert sich als aktivistische und netzaktive Jugendbewegung zur Wahrung von nationaler und regionaler Identität und gegen eine vermeintlich „Überfremdung“ des europäischen Kontinents – das habe aber nichts mit Rassismus zu tun. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft nach Angaben der Bundesregierung, in wie weit bei der IBD verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Wegen des anonymen Auftretens der Gruppe im Netz ist über das Personenpotential wenig bekannt. Es existieren schätzungsweise 50 lokale bzw. regionale Untergruppen. Außerhalb des Netzes werden durch die IBD vereinzelt Aktionen durchführen, um vor einer „identitätslosen Gesellschaft“, einer „Überfremdung“ oder „Islamisierung“ Deutschlands zu warnen. weiter … →

Artikel: Kein »Pannendienst«

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Bürgerrechtler fordern ersatzlose Abschaffung des Verfassungsschutzes.
In einem Memorandum fordern Bürgerrechtsorganisationen, den Verfassungsschutz ersatzlos abzuschaffen, um damit die Demokratie zu stärken. NSU- und NSA-Skandal zeigten, daß oberflächliche Reformen nicht genügen, heißt es in dem Papier, das die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere Organisationen am Freitag in Berlin vorstellten. (jW, 21. 9. 2013) weiter … →

Pressemitteilung: LINKE und Bürgerrechtler fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

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„Die Demokratie braucht keinen Verfassungsschutz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines heute von Bürgerrechtsorganisationen vorgestellten Memorandums. Die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere fordern darin die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jelpke dazu weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Rassistische Morddrohung muss mit allen Mitteln aufgeklärt werden

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„Die Morddrohungen gegen einen bekannten antirassistischen Aktivisten in Dessau sind ein schockierendes Zeugnis des Rassismus in Deutschland. Die Behörden sind in der Pflicht, mit allem Nachdruck die mutmaßliche Täterin zu ermitteln“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf Berichte, nach denen Mouctar Bah von der „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh“ am vergangenen Sonnabend an seinem Mobiltelefon mit den Worten „Ich bringe dich um und bringe auch deine Kinder um“ bedroht wurde. Jelpke weiter: weiter … →

Türk polis rejimine verilen Alman yardımı son bulsun! – Deutsche Beihilfe für türkisches Polizeiregime beenden!

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„Die deutsche Polizei leistet für den türkischen Sicherheitsapparat seit Jahren massive Unterstützung. Die demokratischen Proteste in der Türkei werden faktisch mit deutscher Hilfe niedergeknüppelt“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und Sevim Dağdelen. (türkische Fassung als pdf im link) weiter … →