Jahr: 2013

Pressemitteilung: Horchposten im rechtsfreien Raum

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„Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten. Sie ermöglicht ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich verbindliche Grundlage und verhindert eine effektive parlamentarische Kontrolle. De facto entstehen damit rechtsfreie Räume, in denen deutsches Recht, anders als von der Kanzlerin behauptet, nicht gilt. Alle Spitzelvereinbarungen mit ausländischen Geheimdiensten müssen endlich öffentlich gemacht und gekündigt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/14703): Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung an Schulen im Jahr 2012

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Die Bundeswehr hat den Etat für Personalwerbung im vergangenen mehr als verdoppelt: gab sie im Jahr 2011 8,5 Mio. Euro aus, waren es im vergangenen Jahr 20,3 Mio. Euro. An Schulen und Universitäten haben insgesamt 4600 Veranstaltungen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr stattgefunden, die offiziell der Vermittlung sicherheitspolitischen Wissens dienen und so ihren Beitrag für die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung dienen. Noch offensiver geht die Bundeswehr beim Einsatz von so genannten Karriereberatern aus, die nicht nur in die Schulen, sondern auch in Berufsinformationszentren und zu Jugendmessen entsandt werden. Sie verzeichneten im vergangenen Jahr über 10.000 Einsätze. weiter … →

Pressemitteilung: Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert Friedenslösung

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„Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage, in der die Bundesregierung bestätigt, dass das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 in Bramstedt bei Flensburg Fernmelde- und Elektronische Aufklärung gegen Syrien betreibt. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Neonazi-Terror entschlossen bekämpfen

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„Ein von Neonazis beauftragter Bombenbastler wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, gegen weitere mutmaßlich Tatbeteiligte wird nur wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Das lässt an der Ernsthaftigkeit der Justizbehörden bei der Bekämpfung rechten Terrors zweifeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen ist ein Tropfen auf den heißen Stein

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„Die nun angelaufene Aufnahmeaktion für 5000 syrische Flüchtlinge reicht bei weitem nicht aus, um das Leid der Flüchtlinge zu lindern und die Nachbarstaaten Syriens spürbar zu entlasten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankunft der ersten 110 syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Sie sind Teil eines Kontingents von 5000 Flüchtlingen, die im Rahmen einer Aufnahmeaktion von Bund und Ländern in die Bundesrepublik kommen werden. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Keine Toleranz gegenüber Neonazis in der Bundeswehr

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„Es ist nicht zu bestreiten, dass die Bundeswehr für junge Männer aus rechtsextremen Milieus besonders attraktiv ist. Um so stärker ist die Truppe gefordert, keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen Gesinnungen walten zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr“ (Drs. 17/14670). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Soldaten haben in Klassenzimmern nichts verloren

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„Die Ausgaben der Bundeswehr für Personalwerbung haben sich innerhalb eines Jahres von 8,55 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 20,34 Millionen im Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Das zeigt ihre ganze Verzweiflung, in Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt überhaupt noch geeignetes Personal für weltweite Kriegseinsätze gewinnen zu können“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung an Schulen im Jahr 2012“. (Drs. 17/14580). Die Abgeordnete weiter: weiter … →