„268 polizeibekannte Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Diese Zahl teilte die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/233) mit. Die Erhebung hat demzufolge bereits im Oktober vorigen Jahres stattgefunden. Jelpke weiter: weiter …
„Bundespolizei und Ausländerbehörden versuchen auf Biegen und Brechen, Pässe für geduldete Menschen zu besorgen um sie so abschieben zu können. Die zwangsweise Vorführung vor der Botschaft des vermeintlichen Herkunftsstaates zur Beschaffung von Passersatzpapieren ist ein dunkles Kapitel deutscher Abschiebepolitik.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur zwangsweisen Vorführung von ausländischen Staatsangehörigen vor die Botschaften ihrer vermeintlichen Herkunftsstaaten (18/341). Jelpke weiter:
Bundesregierung bezuschußt Münchner NATO-»Sicherheitskonferenz« mit Steuergeld. Bündnis kündigt Proteste an
(erschienen in junge Welt, 30.1.2014) weiter …
Bei Beantwortung von Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Zahl der untergetauchten kriminellen Neonazis hatte die Bundesregierung zugegeben, dass es an einheitlichen Kriterien für ihre Erfassung mangelt. Dieses Defizit ist ausweislich der Antwort nun beseitigt und auch ein System zur Priorisierung für Fahndungen nach untergetauchten Neonazis wurde geschaffen. Mit der neuen Erhebungsmethode hat die Bundesregierung hat die Bundesregierung auch gleich eine Erklärung parat, warum bei der Beantwortung vorangegangener Kleiner Anfragen die Zahl der offenen Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextremisten gestiegen war. Dennoch bleibt die Frage, warum diese Defizite in der Erfassung von Neonazis, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, erst jetzt abgestellt wurden. weiter …
„Bundesregierung und Bundeswehr sind auch in diesem Jahr wieder die tragenden Säulen der Münchner Kriegskonferenz“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz hervor (BT-Drs. 18/277). Die Konferenz beginnt am kommenden Freitag. Jelpke weiter: weiter …
„Die Abschiebungen von Roma, die schon viele Jahre in Deutschland leben, gehen unvermindert weiter. Viele der Betroffenen sehen nur noch das Leben in der Illegalität als Alternative zu Not und Elend im Kosovo“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen in den Kosovo (18/316). Jelpke weiter: weiter …
Im Gespräch mit Nazi-Opfern: Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE trafen sich am 27. Januar, dem Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, mit Überlebenden des Holocaust, darunter Johanna Sbolewska, die als Kind die Ermordung der jüdischen Bevölkerung Polens überlebt hatte, und Liesel Jäger, die im KZ Ravensbrück eingesperrt war. weiter …
„Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen von FOCUS, BKA und Verfassungsschutz sowie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter: weiter …
Pro Asyl berichtet über Todesopfer der griechischen Abschottungspolitik. Bundesregierung weist jede politische Verantwortung von sich
(erschienen in junge Welt, 25.1.2014) weiter …
„Die Europäische Union macht ihren nächsten Schritt zur Überwachungsunion, in der die Bürgerinnen und Bürger ständig im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des EU-Terrorkoordinators nach dem Aufbau eines europäischen Fluggastdatenregisters. Ähnlich wie in den USA sollen die Daten aller Fluggäste, die in die EU einreisen, zentral erfasst werden. Jelpke weiter:
weiter …