Monat: Januar 2014

„Die Bundesregierung will von illegalen Zurückschiebungsaktionen des griechischen Grenzschutzes keine Kenntnis haben. Diese kaltherzige Ignoranz ist angesichts der Ereignisse in der Ägäis, über die Pro Asyl berichtet hat, erschütternd“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vorverlagerung des Grenzschutzes der EU (BT-Drs. 18/229). Jelpke weiter: weiter … →

Rede in der Debatte des Bundestages über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“ weiter … →

„Mit gut 1.000 erteilten Visa für syrische Flüchtlinge, die bei ihren Verwandten in Deutschland Aufnahme finden können, wird das Potential dieser Form der Flüchtlingsaufnahme bei weitem nicht ausgeschöpft. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Zahl der erteilten Visa im Rahmen der Aufnahmeanordnungen der Länder, mit denen ein erweiterter Familiennachzug nach Deutschland ermöglicht wird. Die Zahlen wurden auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten vorgelegt. Jelpke weiter: weiter … →

„Fast eine halbe Million Ausländer sind rechtswidrig mit einer Einreisesperre belegt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/156). Jelpke weiter: weiter … →

Streit um Recht auf Sozialleistungen für EU-Bürger neu entfacht. Linkspartei und Wohlfahrtsverbände fordern Öffnung von Hartz IV
(erschienen in junge Welt, 13.1.2014) weiter … →

„Die Unterstützung für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger ist nicht nur politisch geboten, sie ergibt sich auch aus dem einschlägigen EU-Recht“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über eine Stellungnahme der EU-Kommission zum deutschen Sozialrecht in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Demnach können EU-Bürger nicht pauschal vom Sozialleistungsbezug ausgeschlossen werden, wie es die deutschen Sozialgesetze vorsehen. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verläuft weiterhin nur schleppend. Die Verfahren müssen deutlich gestrafft und vereinfacht werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Auf eine Schriftliche Frage liegen ihr aktuelle Zahlen der Bundesregierung zu den Aufnahmeprogrammen von Bund und Ländern für syrische Flüchtlinge vor. Jelpke weiter:
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