„Der neu eingesetzte Staatssekretärsausschuss behandelt die falschen Fragen und trägt zur Verbesserung der Lage der betroffenen Menschen in den Kommunen nichts bei“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Einsetzung eines Ausschusses von Staatssekretären, die den vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger prüfen soll. Jelpke weiter: weiter …
Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, gibt es selbst für die auf Betreiben der Bundespolizei verhängten Abschiebungshaftanordnungen keine zentrale Statistik. Das wiegt auch deshalb schwer, weil eine Vielzahl von Abschiebungshaftanordnungen der Amtsgerichte von den höheren Instanzen wieder aufgehoben werden, die Inhaftierung also rechtswidrig erfolgte. Bei einer menschenrechtsorientierten Bewertung der gesetzlichen Grundlagen der Abschiebungshaft müssten deshalb solche statistischen Daten eine Rolle spielen. Dafür interessiert sich die Bundesregierung ausweislich der Antwort aber ebenso wenig wie für den Umstand, dass in der Bundesrepublik für die Inhaftierung bei Dublin-Überstellungen die Rechtsgrundlagen fehlen oder dass nach der EU-Abschiebungsrichtlinie Abschiebungs- von Strafgefangenen getrennt untergebracht werden müssen. Hierzu werden noch in diesem Jahr Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bzw. des Europäischen Gerichtshofs erwartet. weiter …
Kurz vor Beginn der von der CSU losgetretenen Debatte über die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien hat uns die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zu diesem Thema beantwortet, die leider erst jetzt öffentlich zugänglich ist. In jeder Hinsicht ist die letztlich auf rassistische Ressentiments der Mehrheitsbevölkerung zielende Kampagne der Union damit widerlegt: rumänische und bulgarische Staatsangehörige nehmen vermehrt am Erwerbsleben teil, beziehen nur in geringem Maße Sozialleistungen oder stocken ein geringes Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung oder (Schein-) Selbständigkeit auf, weniger als jeder Zehnte ist kindergeldberechtigt, die Zahl der Ausweisungen ist marginal. Neben der Antwort der Bundesregierung findet sich hier auch eine kurze Auswertung. weiter …
Erneut ist ein Anschlag auf ein linkes Parteibüro verübt worden. Diesmal zerstörten unbekannte Täter in der Nacht zum zweiten Januar Fenster und Türen des DKP-Büros in Hannover-Linden. Als Anwohner die Polizei riefen, flohen sie. weiter …
„Kommunen und Migranten brauchen konkrete Hilfe und keine weiteren Arbeitskreise“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gründung eines Arbeitskreises auf Staatssekretärsebene, um die Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung zu versachlichen. Jelpke weiter:
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„Die Idee, von EU-Bürgern Fingerabdrücke zu speichern, ist ungeheuerlich und unverhältnismäßig“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der Union nach Erfassung der Fingerabdrücke von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch genommen haben. Jelpke weiter:
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CSU-Hetze gegen Zuwanderer
(erschienen in junge Welt, 3.1.2014) weiter …
„Die Zahlen zeigen, dass der Standort Deutschland von der innereuropäischen Migration profitiert. Populistische Hetze gegen Armutszuwanderer geht schlicht an der Realität vorbei“ kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/73) der Linksfraktion. Jelpke weiter: