Monat: Februar 2014

Antwort Kleine Anfrage (18/572): Erfahrungen mit dem „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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Das Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mit dem analog zu ähnlichen Programmen für Aussteiger aus der neofaschistischen Szene auch Linksextremisten der Ausstieg erleichtert werden soll, ist ein ziemlicher Rohrkrepierer. Ganze 15 Personen haben sich 2012 gemeldet, 2013 sogar nur noch fünf. Drei davon haben sich in laufenden Ermittlungsverfahren wohl eine Verbesserung ihrer Lage erhofft. Dass die Bundesregierung dennoch am Programm festhalten will, sichert zumindest einem Mitarbeiter im BfV einen verlässlich erholsamen Arbeitsplatz. weiter … →

Ghettorenten: NS-Opfer nicht länger warten lassen

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„Das Problem mit den Ghettorenten muss jetzt unverzüglich gelöst werden“, fordern die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und der rentenpolitische Sprecher, Matthias W. Birkwald, anlässlich des Kabinettsbesuches in Israel, an dem auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) teilnimmt. DIE LINKE hat zu den Ghettorenten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass die Betroffenen eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 erhalten. (BT-Drs. 18/636). weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung und CDU müssen sich klar von Grauen Wölfen distanzieren

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„Sicherheitsbehörden beklagen eine zunehmende Gewaltbereitschaft türkischer Faschisten. Doch die Bundesregierung verschießt ihre Augen, wenn die türkischen Rechtsextremen in der CDU aktiv werden oder Christdemokraten ihrerseits die Nähe der Grauen Wölfe suchen“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Graue Wölfe und Ülcücü-Szene in der Bundesrepublik Deutschland“ (Drs. 18/344) Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Zufrieden mit Verlauf des Aussteigerprogramms für Linksextremisten

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„Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten verläuft zu meiner vollen Zufriedenheit – im Sande“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Darin hatte sich die Fraktion nach der bisherigen Bilanz des Programms erkundigt (18/415). Jelpke weiter:

„Ganze fünf Personen haben im Jahr 2013 bei der Hotline des Geheimdienstes angerufen. Keiner der Anrufer hat sich danach noch ein zweites Mal gemeldet, keiner der Anrufer ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus der linken Szene ausgestiegen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/538): Ehrung eines möglichen Kriegsverbrechers durch die Bundeswehr

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Eine Bundeswehrkaserne in rheinland-pfälzischen Germersheim ist nach dem Wehrmachtsgeneral Hans Graf von Sponeck benannt. Er gilt als einer der Generäle, die mehr ihrem Gewissen als dem unbedingten Gehorsam verpflichtet waren. Seinen befehlswidrigen Rückzug von der Krim 1941 bezahlte er 1944 mit dem Leben: er wurde erschossen. Doch sein Gewissen bezog sich neueren Erkenntnissen nach im wesentlichen auf seine eigenen Männer. Demnach war er für zahlreiche verbrecherische Befehle verantwortlich und unterschied sich darin eben nicht von vielen anderen Wehrmachtsoffizieren. In den zuständigen Dienststellen des Standorts Germersheim wurde nun ein „Meinungsbildungsprozess“ angestoßen, ob eine Umbenennung der Kaserne vorgenommen werden soll. Dies müsste die dort untergebrachte Dienststelle beantragen. Weiteren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/626): Entwicklung der EUBAM-Mission in Libyen

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Um Flüchtlinge möglichst weit vor den EU-Grenzen abfangen zu können, exportiert die EU ihre Standards für Grenzkontrolle und das so genannte Integrierte Grenzmanagement in die Transitstaaten von Asylsuchenden, darunter Libyen. Die EU-Border Assistance Mission EUBAM Libyen soll den libyschen Grenzschutz in die Lage versetzen, die Grenzen in Richtung der anderen afrikanischen Staaten wirkungsvoll abzuschotten und auch die Ausreise in Richtung EU zu kontrollieren. Dass liybsche Grenzschützer oder mit deren Aufgaben betraute Milizen massiv Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten verletzen, ist der Bundesregierung dabei offenbar sogar bekannt – Konsequenzen für EUBAM scheinen sich daraus aber nicht zu ergeben, wie die Antwort zeigt. weiter … →

zur Debatte: Strafrechtsverschärfung ist ein Placebo mit unabsehbaren Folgen

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In der Debatte um den mutmaßlichen Kauf von Aufnahmen nackter Kinder durch den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy passiert nun, was passieren musste: Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts werden laut, sowohl aus der Union wie auch der SPD. Halina Wawzanyak, rechts- und netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hat dazu auf ihrem Blog ausführlich Stellung genommen. Den Beitrag gebe ich hier gerne wieder: weiter … →

Bundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen

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„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/451). Jelpke weiter:

„Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. weiter … →