„Wörtlich ist in dem Entwurf von einer ‚zu erwartenden Belastungsspitze‘ bei der Aufenthaltsbeendigung die Rede. Die Bundesländer sollten diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung verweigern, denn zu 90 Prozent geht es um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und existenzgefährdender Ausgrenzung und Armut fliehen.
Schon derzeit finden rechtlich fragwürdige Schnellverfahren bei asylsuchenden Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina statt. Mit der Einstufung dieser Herkunftsländer als ‚sicher‘ soll diese Praxis legalisiert und auf Dauer zementiert werden.
Dabei sind Roma in diesen Staaten vielfachen Formen der Diskriminierung ausgeliefert, die zusammengenommen durchaus Flüchtlingsschutz begründen können. Dies wird jedoch geleugnet und der Flüchtlingsschutz auf dem Altar einer populistischen Debatte über vermeintlichen Asylmissbrauch geopfert.
Die Rolle der SPD ist beschämend. Sie hat die Einführung der Herkunftsstaatenregelung im so genannten Asylkompromiss 1993 mitgetragen. Nun wirkt sie an der weiteren Aushöhlung des Asylrechts ausgerechnet im Hinblick auf die am stärksten diskriminierte Minderheit in Europa mit.“