Zufrieden mit Verlauf des Aussteigerprogramms für Linksextremisten

Im Vorjahr konnte der Geheimdienst nach eigenen Angaben noch einem jungen Autonomen aus Bayern beim Aussteigen behilflich sein. Insgesamt hatten im Jahr 2012 15 Personen angerufen.
Von den fünf Anrufern des Jahres 2013 war einer im Gefängnis, gegen zwei andere liefen Ermittlungsverfahren. Diese drei hatten sich wohl Hoffnungen gemacht, mit dem Verfassungsschutz einen Deal vereinbaren zu können.
Trotz der, wie die Bundesregierung es nennt, ‚zahlenmäßig überschaubaren Anzahl‘ von Anrufern will sie am Programm unbedingt festhalten.
Das Programm erweist sich damit als Witz – allerdings als schlechter: Es existiert überhaupt nur, weil die Bundesregierung der Öffentlichkeit und sich selbst weismachen will, radikale Linke bräuchten für einen Ausstieg aus ihren Strukturen genauso Unterstützung wie Nazis, die eine Kameradschaft verlassen wollen. Schon die praktische Erfahrung mit dem Programm beweist, wie unsinnig diese Gleichsetzung ist.“

KA_18_415_Aussteiger_links.pdf