Monat: März 2014

Antwort Kleine Anfrage (18/935): Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten

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Laut einem libanesischen Pressebericht fand gegen den früheren stellvertretenden Leiter der UN-Ermittlungskommission im Mordfall des früheren libanesischen Präsidenten Rafik Hariri, den Leitenden Kriminalhauptkommisar des Bundeskriminalamtes Gerhard Lehmann eine interne Ermittlung statt. Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte Lehmann 2011 beschuldigt, Dokumente für Geld verkauft zu haben. Das Bundesinnenministerium habe Lehmann von den Vorwürfen entlastet. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/912): Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2013

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Um für Nachwuchs zu sorgen, richtet sich die Bundeswehr mit einem breiten Angebot an die Schulen und Universitäten. Jugendoffiziere sollen die Bundeswehr als dufte Friedenstruppe darstellen, Karriereberater Alternativen zu Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen preisen und der Besuch in der Kaserne zum unvergesslichen Klassenausflug werden. Trotz gesunkener Jahrgangsstärken erreichen die Jugendoffiziere und Karriereberater ähnliche Einsatzzahlen wie im vorangegangenen Jahr. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung stellt EU-Bürger unter Generalverdacht

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„Die meisten der im Kabinett diskutierten Vorschläge zielen auf die Einschränkung von Freizügigkeit und repressive Maßnahmen zur Kontrolle von Arbeitsmigranten. Diese Politik bleibt geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den vom Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung vorgelegten Zwischenbericht zur sogenannten Armutsmigration. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Asylsuchende müssen aus Abschiebungshaft entlassen werden

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„Die Inhaftierung Asylsuchender ist menschenrechtlich inakzeptabel. Dass solche Inhaftierungen in der Bundesrepublik aber ohne gültige Rechtsgrundlage vorgenommen werden, ist zudem ein rechtsstaatlicher Skandal“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort auf eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung. Jelpke weiter:
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Antwort Kleine Anfrage (18/928): Förderung von Projekten zur Erinnerung an NS-Verbrechen in Italien

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Zur gemeinsamen Aufarbeitung der Verbrechen von Wehrmacht und SS in Italien wurde vor Jahren eine gemeinsame Historikerkommission eingerichtet. Vor einem Jahr legte sie ihren Abschlussbericht vor, der auch Empfehlungen an beide Regierungen enthielt. Doch noch immer hat die Bundesregierung kein Vorstellung, wie beispielsweise ein darin vorgeschlagenes Forschungsprogramm umgesetzt werden soll. Es gebe noch Abstimmungsbedarf, so die Bundesregierung. Dafür hat sie aber die Idee, bereits geplante Denk- und Mahnmale in Deutschland auch aus dem gemeinsam einzurichtenden „Zukunftsfonds“ zu finanzieren, der damit schon ausgelastet sein könnte. weiter … →

Bundesregierung verschleppt Erinnerungsprojekte

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„Die Bundesregierung schiebt die Projekte zur Erinnerung an NS-Verbrechen in Italien auf die lange Bank“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/697). Jelpke weiter:

Trotz starker Nachfrage von Wissenschaftlern, Opfergemeinden und zivilgesellschaftlichen Trägern gibt es noch immer kein Konzept für die Förderung von Projekten, die an deutsche Besatzungsverbrechen in Italien erinnern. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesrepublik muss mehr für Flüchtlinge tun

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„Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr gestiegen, zugleich steigt der Anteil derer, die auch als schutzberechtigt anerkannt werden. Doch die Bundesrepublik kann und muss mehr tun, um umfassend Schutz zu gewähren und für menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu sorgen“, kommentiert Ulla Jelpke Veröffentlichungen des UNHCR zur Zahl der Asylsuchenden in den Industrienationen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Syrische Flüchtlinge zügig und unkompliziert aufnehmen

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Angesichts der enormen Flüchtlingsnot in Syrien und in den Anrainerstaaten sollen die EU und Deutschland verstärkt syrische Flüchtlinge aufnehmen – statt ihre Einreise durch verstärkte Abschottungsmaßnahmen zu verhindern und die Menschen in Gefahr zu bringen. Insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Verwandten muss schnell, unkompliziert und ohne Beschränkung gewährleistet werden. Syrische Flüchtlinge sollen nicht „zuständigkeitshalber“ in andere EU-Staaten abgeschoben werden. weiter … →