Vor mehr als einem Jahr, im Dezember 2012, wurde der Bericht der deutsch-italienischen Historikerkommission vorgestellt. Deren Empfehlungen versprach die Bundesregierung, umzusetzen – aber passiert ist seither nichts. Die Bundesregierung sei ‚zurzeit mit der italienischen Regierung im Gespräch, um einvernehmlich den Umfang, die Rahmenbedingungen und die Strukturen für ein Programm zur Förderung von Forschungs- und Erinnerungsprojekten festzulegen‘, heißt es in der Antwort.
Geplant ist den Regierungsangaben zufolge ein Zukunftsfonds, der Mittel in Höhe von einer Million Euro jährlich erhalten soll. Die rechtskräftig gewordenen Urteile italienischer Gerichte hatten bei weit über 50 Millionen Euro gelegen, bevor sie auf Betreiben der Bundesregierung vom Internationalen Gerichtshof kassiert worden waren.
Was den Zukunftsfonds angeht, sind bislang weder die Förderrichtlinien noch die Anbindung an eine wissenschaftliche Einrichtung festgelegt. Dabei liegen schon jetzt drei Anträge für wissenschaftliche Vorhaben und 27 Anträge von Gemeinden und Opferverbänden aus Italien vor.
Extrem bedenklich ist zudem die Ankündigung der Bundesregierung, auch die geplante Gedenkstätte für die Italienischen Militärinternierten (IMI) in Berlin sowie das zu gründende IMI-Museum in Berlin mit Mitteln aus diesem Zukunftsfonds zu finanzieren. Die geplanten Kosten liegen bei mindestens zwei Millionen Euro – damit wäre der Fonds schon leer, bevor er überhaupt eingerichtet ist, und alle anderen Projekte müssten sich hinten anstellen.
Ich erinnere daran, dass die Historikerkommission eingerichtet worden war, um die hartnäckige Weigerung der Bundesregierung zu flankieren, den NS-Opfern Entschädigung zu gewähren. Quasi im Austausch für Entschädigung wurde wenigstens aktive Erinnerungspolitik versprochen. Die soll nun offenbar auf Sparflamme von statten gehen. Der Skandal um verweigerte Entschädigung wird nun um den Skandal um verschleppte Erinnerungspolitik ergänzt.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, und den Zukunftsfonds massiv aufzustocken.