Dazu erkläre ich:
Die Gefährdungseinschätzung der Bundesregierung fällt ausgesprochen vage aus. Es gibt offenbar keinerlei konkrete Hinweise auf mögliche Angriffe. Die Bundesregierung betont lediglich, sie wolle „jedweden möglichen Bedrohungen“ vorbeugen, dabei zählt sie insbesondere „organisierte Kriminalität, Piraterie und Terrorismus“ auf.
Damit lässt sich kein Bundeswehrmandat rechtfertigen. Denn dafür bräuchte es, unter anderem, ein Mindestmaß an Wahrscheinlichkeit für einen bevorstehenden militärischen Angriff. Die aufgezählten „möglichen“ Bedrohungen sind aber allesamt nichtmilitärischer Natur. Ihre Abwehr ist eine Polizeiaufgabe. Das betonen wir schon in unserer Kritik des „Antipiraterie“-Einsatzes vor Somalia, und das gilt es auch jetzt zu betonen. Die EU-Mittelmeeranrainer verfügen über entsprechende polizeiliche Ressourcen, ihre Küstenwachen und andere Grenzbehörden sind für den Einsatz auch auf See ausgestattet. Davon abgesehen ist das Mittelmeer ohnehin schon hochmilitarisiert und wimmelt nur so von Kriegsschiffen der NATO. Ein zusätzlicher Bundeswehreinsatz ist daher auch sachlich unnötig und dient einzig dem politischen Zweck, Deutschland wieder an eine Art vorderster Front zu bringen.
Eine Zustimmung zu einem solchen Einsatz würde nicht nur die prinzipielle Haltung der LINKEN gegen Bundeswehreinsätze im Ausland durch eine nur scheinbar harmlose Einzelfallentscheidung durchlöchern. Sie würde auch den Einsatz der Bundeswehr zum Zwecke der „Abwehr“ einer „Gefahr“ gutheißen, die ganz und ganz im Vagen bleibt. Und sie würde die Mandatierung der Bundeswehr mit Polizeiaufgaben legitimieren. Das sind mindestens drei Gründe, dagegen zu stimmen!