„Der Bericht selbst bietet keinerlei Anhaltspunkte für den beschworenen massenhaften Missbrauch von Freizügigkeit und Sozialleistungen. Trotzdem soll das Freizügigkeitsrecht eingeschränkt werden, indem eine Frist zur Arbeitssuche und Wiedereinreisesperren gegen vermeintliche Sozialbetrüger geschaffen werden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen, um gegen Arbeitsausbeutung, Scheinselbständigkeit und vorenthaltene Sozialabgaben vorgehen zu können, haben eines gemein: Sie treffen ausschließlich die Opfer dieser ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse, während die Profiteure wie immer ungeschoren davonkommen.
Maßnahmen im Sinne der arbeitsuchenden EU-Migranten hat das Papier hingegen kaum zu bieten. Die Beträge für Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und Bildung können den Bedarf nicht decken. Es sollen nun verstärkt Integrationskurse angeboten werden, die auf die Bedürfnisse geringqualifizierter Einwanderer besonders zugeschnitten sind. Ein Recht auf Teilnahme an diesen Kursen für alle EU-Bürger, wie es DIE LINKE fordert, ist aber weiterhin nicht vorgesehen.“