Monat: April 2014

Die Polizeien der Schengen-Staaten führen regelmäßig sogenannte „Europäische Polizeioperationen“ durch. Über einen Zeitraum von zwei Wochen werden dabei die im regulären Polizeidienst der Bundespolizei anfallenden Daten in Zusammenhang mit unerlaubter Migration gesondert erhoben und ausgewertet. Dies erlaubt einen genaueren Blick auf die Personen, die im Rahmen anlassloser Personenkontrollen ins Visier der Bundespolizei geraten. Nach den vorliegenden Daten wurden im Operationszeitraum 1606 „irreguläre“ Migranten von der Bundespolizei festgestellt – fast die Hälfte stellte dann einen Asylantrag. Und: ebenfalls fast die Hälfte der „irregulären“ Migranten gab an, eigentlich in einen anderen EU-Staat weiterreisen zu wollen, die meisten nach Schweden. Mit den „anlasslosen Kontrollen“, die eine Praxis des „racial profiling“ sind, werden also in erster Linie Menschen getroffen, die als Schutzsuchende in der EU unterwegs sind. weiter … →

Wieder einmal weigert sich die Bundesregierung, Erkenntnisse zur Zahl der Menschen zu sammeln und weiterzugeben, die beim Versuch in die Europäische Union einzureisen ihr Leben gelassen haben. Nur wenige Fälle, die ihr über die Tätigkeit von Bundespolizisten in der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX oder durch Mitteilungen anderer Mitgliedsstaaten bekannt geworden sind, werden in der Antwort referiert. Die Bundesregierung meint zur Forderung nach einer Erhebung der Todesopfer der EU-Abschottung: „Da jeder bekannt gewordene Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten grundsätzlich aufgeklärt wird, ist ein Mehrwert einer derartigen Statistik nicht erkennbar.“ Was dann der „Mehrwert“ der Jahr für Jahr mit großem Pomp veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für die Bundesrepublik sein soll, bleibt nach all dem offen.
weiter … →