Der 8. Mai 1945 ist der Tag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über den Hitler-Faschismus; es ist der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas von der Nazibarbarei. Unser Dank und unser ehrendes Andenken gilt allen antifaschistischen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee. weiter …
„Die neue Bleiberechtsregelung der Bundesregierung mit dem Ausweisungsrecht zu vermischen ist fachpolitisch abseitig und soll wohl die Stammtisch-Gelüste der Union befriedigen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum nun bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Aufenthaltsgesetz. Jelpke weiter:
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Hintergrund. Zehntausenden von Opfern der Nazidiktatur verweigert die BRD bis heute Entschädigung. Im Fall Griechenland zeigt ein neues Bundestagsgutachten, daß die Rechtsauffassung der Bundesregierung auf tönernen Füßen steht
(erschienen in junge Welt, 2.5.2014) weiter …