„Die Bundesregierung setzt mit ihrem Gesetzentwurf auf Abschreckung, wie sie nun offen einräumt. Da auch jetzt schon 90 Prozent aller Asylanträge aus den drei Balkanstaaten als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, sei die Zeitersparnis durch die Einstufung gering, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Die wesentliche Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entstehe durch den erhofften Effekt, dass dann einfach weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das Gesetz solle ein klares Signal an potentielle Asylsuchende sein, dass sie schnell wieder abgeschoben werden. Der Gesetzentwurf erinnert somit an den umgekehrt ins Fenster gestellten Reisigbesen (‚Zigeunerbesen‘) mit dem Signal: Ihr seid hier nicht willkommen!
Doch solange sich an den Gründen zur Flucht nichts ändert, werden ausgegrenzte, entrechtete und existenziell bedrohte Roma weiter in die EU und nach Deutschland fliehen. Erforderlich sind faire und umfassende Asylverfahren, die auch die existenzbedrohliche Wirkung von mehrfacher Diskriminierung berücksichtigen.“
Die Antwort kann per mail in meinem Büro angefordert werden (9 MB): ulla.jelpke@bundestag.de