Monat: Juni 2014

„Irakische staatliche Stellen sind nach Ansicht der Bundesregierung oftmals nicht in der Lage Angehörige religiöser Minderheiten im irakisch-syrischen Grenzgebiet der Provinz Niniveh vor der Gewalt Al Qaida-naher Terrorgruppen zu schützen. Die jetzt erfolgte Einnahme der Stadt Mosul durch die Kämpfer der Organisation `Islamischer Staat im Irak und Syrien´ (ISIS) bedeutet insbesondere für die dort lebenden ezidischen Kurden akute Lebensgefahr“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft“ (Drs. 18-1541). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge darf es nicht im Klein-Klein weitergehen. Erforderlich ist eine großzügige Lösung für Syrer in Deutschland, die ihre Verwandten zu sich holen wollen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die anstehenden Debatten der Innenministerkonferenz (IMK) in Bonn. Jelpke weiter: weiter … →

Anfang des Jahres trat die CSU in ihrer Verzweifelung über die anstehenden Kommunal- und Europawahlen eine Debatte über den angeblichen Missbrauch der Sozialen Sicherungssysteme in Deutschland durch freizügigkeitsberechtigte EU-Bürgerinnen und -Bürger vom Zaun. Genutzt hat es ihr bekanntlich wenig, bei den Europawahlen fuhr sie ein denkbar schlechtes Ergebnis ein. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt nun ein weiteres Mal: es gibt keine validen Erkenntnisse über einen massenhaften Missbrauch der Freizügigkeit oder der sozialen Sicherungssysteme. Im Gegenteil: trotz bereits neu geschaffener Tatbestände, die zur Feststellung eines Verlusts des Freizügigkeitsrechts führen können, ist die Zahl dieser Feststellungen gesunken – von 752 im Jahr 2012 auf 696 im vergangenen Jahr. Wie viele davon tatsächlich auf Betrug und Missbrauch zurückzuführen sind, kann die Bundesregierung weiterhin nicht angeben. weiter … →

„Es gibt keinen Missbrauch von Kindergeldbezug durch EU-Bürger, wohl aber unzumutbare Wartezeiten auf Auszahlung berechtigter Ansprüche der Leih- und Saisonarbeiter aus anderen EU-Staaten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache18/1014) der Fraktion. Jelpke weiter: weiter … →

Mit der gesetzlichen Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ will die Bundesregierung nach eigener Aussage ein Signal an Asylsuchende richten, deren Schutzgesuchen „offensichtlich unbegründet“ ist. Dabei ist dieses Gesetzesvorhaben vor allem ein Signal an Rassisten, mit denen ihre ablehnende Haltung den schutzsuchenden Roma gegenüber bestärkt werden soll. Angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen an Roma und Sinti in diesen Staaten können sie keineswegs als „sicher“ angesehen werden. DIE LINKE fordert die Rücknahme des Gesetzentwurfs und eine verbesserte Prüfpraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, um den notwendigen Schutz zu gewährleisten. weiter … →