„Die Bundesregierung will die Abschieberegeln nach dem Urteil des BGH verschärfen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten hervor. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundeswehr will einige ihrer Kasernen umbenennen, aber sie führt weiterhin verbissene Abwehrschlachten an der Traditionsfront“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion zu Kasernenbenennungen. Jelpke weiter:
„An elf Standorten laufen derzeit Diskussionen über eine Umbenennung. Nach wie vor lehnt die Bundeswehr es aber ab, generell auf umstrittene Namenspatrone aus dem Kaiserreich oder der Naziherrschaft zu verzichten. weiter …
Schlappe für Bundesregierung: Bundesgerichtshof stellt schwere Mängel im deutschen System fest – Flüchtlinge oft zu Unrecht weggesperrt.
Schwere Schlappe für die Bundesregierung: Abschiebungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr wird in Deutschland meist zu Unrecht angeordnet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. (junge Welt, 25. 7. 2014) weiter …
Die große Mehrheit der Abschiebehaft-Anordnungen in Deutschland ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes rechtswidrig ergangen. Zu der noch unveröffentlichten Entscheidung, die der Fraktion DIE LINKE vorliegt, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:
„Seit Anwendung der Verordnung im Januar 2014 sind in Deutschland vermutlich Tausende von Flüchtlingen zu Unrecht eingesperrt worden. Das war ein permanenter Rechtsbruch an den Schwächsten in dieser Gesellschaft, auf den DIE LINKE schon vor Monaten hingewiesen hat, ohne dass die Bundesregierung reagiert hätte. weiter …
Die Friedenskundgebungen in Essen und Köln waren mit insgesamt über 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größten Veranstaltungen, die von der LINKEN in NRW seit langem durchgeführt worden sind. Auch die Polizei bestätigt, dass sie einen friedlichen und nicht-„extremistischen“ Verlauf hatten. Wir halten es für unerträglich, dass nun ausgerechnet aus der eigenen Partei völlig verzerrte, ehrenrührige Vorwürfe kommen, die nicht nur den Erfolg der NRW-Genossinnen und Genossen schlecht machen, sondern sie gar in die Nähe von AntisemitInnen rücken. weiter …
„Der Bundesinnenminister versucht in menschenverachtender Weise, Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. De Maizières Forderung, den Zuzug angeblich nicht schutzbedürftiger Personen aus dem Westbalkan zu stoppen, um tatsächlich Schutzbedürftigen die erforderliche Hilfe bieten zu können, gleicht einer moralischen Erpressung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Entwicklung der Asylanträge. Jelpke weiter: weiter …
„Wieder einmal musste der Europäische Gerichtshof richten, was der deutsche Gesetzgeber verbockt hat. Das heutige Urteil ist eine satte Ohrfeige für die menschenrechtswidrige Politik der Bundesregierung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des EuGH, der entschieden hat, dass Deutschland die Unterbringung von Abschiebehäftlingen verbessern muss. „Bereits bei der Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie im Jahr 2011 hat die Bundesregierung alle Kritik und Warnungen von Verbänden und Opposition in den Wind geschlagen. Schon damals war offenkundig, dass die Inhaftierung von Flüchtlingen in normalen Haftanstalten in einzelnen Bundesländern gegen EU-Recht verstößt. Die Leidtragenden dieser ignoranten Haltung sind die Geflüchteten: Tausendfach sind sie zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt worden.“ Jelpke weiter:
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„Die Empörung von Regierungspolitikern über einen US-Spion beim BND ist geheuchelt. Denn es waren die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen selber, die den US-Geheimdiensten Tür und Tor geöffnet haben für die Massenüberwachung der Bürger auch in Deutschland“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Affäre um einen US-Agenten beim BND. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Der Bundestag hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten missachtet. Die geforderte Sorgfaltspflicht wurde grob verletzt – das haben einige SPD-Abgeordnete sogar in persönlichen Erklärungen eingeräumt. Sie hätten dem Gesetz nicht aus Überzeugung zugestimmt, sondern weil es der Koalitionsvertrag vorsieht. Sie haben sich also nicht von den vom Bundesverfassungsgericht geforderten guten Gründen leiten lassen, sondern von der Koalitionsräson. Damit erklären die SPD-Abgeordneten nicht weniger als die Verfassungswidrigkeit ihres Gesetzentwurfs. Sollte er überhaupt den Bundesrat passieren, ist der Bundespräsident klar gefordert, diesem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern. weiter …
Erneut haben türkische Soldaten Augenzeugenberichten zufolge einen Guerilla der PKK hingerichtet, nachdem sie ihn lebend gefangen genommen hatten. Wir verurteilen dieses Kriegsverbrechen aufs Schärfste“, erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE. weiter …