„Das Recht auf Schutz vor Verfolgung ist ein Menschenrecht. Da gibt es nichts zu feilschen. Kein Mensch flieht ohne Grund, deswegen gebietet das Grundgesetz eine faire Prüfung aller Asylanträge. Auch jener von Menschen aus dem Westbalkan, wo Roma – auch wenn es die Bundesregierung gerne leugnet – massiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind.
De Maizière will offenbar den Bundesrat unter Druck setzen, damit dieser dem Gesetz über die Klassifizierung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer zustimmt. Doch wenn der Innenminister seiner Verantwortung als Hüter der Verfassung nachkommen will, muss er schleunigst damit aufhören, Schutzsuchende für seine populistische Stimmungsmache zu missbrauchen.“