„Anstatt in Deutschland über Waffenlieferungen zu debattieren, gilt es jetzt die politischen Voraussetzungen für die Unterstützung der effektiv gegen den IS kämpfenden Kräfte zu schaffen. Die Hauptlast im Kampf gegen die djihadistischen Terrorbanden im Irak und Syrien tragen derzeit die Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die Volksverteidigungseinheiten YPG. Letztere kämpfen in Rojava bereits seit Jahren erfolgreich gegen die Djihadisten und sind nun auch im Nordirak im Einsatz. Doch durch das PKK-Verbot in Deutschland und die Nennung der PKK auf den Terrorlisten von EU und USA ist jede Unterstützung für die PKK verboten. Und gegen Rojava besteht ein Embargo des NATO-Staates Türkei. Die Bundesregierung muss sich daher umgehend für eine Streichung der PKK von der Terrorliste stark machen. Damit hätte die PKK bessere Möglichkeit, sich die benötigten Mittel zur Verteidigung der Bevölkerung zu beschaffen. Zudem muss die Bundesregierung ihren Einfluss auf die türkische Regierung nutzen, damit Ankara endlich die Grenzen nach Syrien für die von türkischem Territorium aus operierenden djihadistischen Mörderbanden dicht macht und das Embargo gegen Rojava aufhebt.
Unter den derzeitigen Voraussetzungen erreicht Militärhilfe nur die Peschmerga im Nordirak. Doch gerade die Peschmerga der Regierungspartei KDP hatten die Eziden in Sengal durch ihren Rückzug Anfang August in Stich gelassen und so erst den Vormarsch des IS provoziert. Bis heute blockiert die KDP mit ihren Peschmerga zudem die Lieferung von Hilfsgütern für zehntausende Flüchtlinge, die sich in das kurdische Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Nordsyrien retten konnten.
Nicht Rüstungslieferungen, sondern sofortige humanitäre Hilfe für die vielen Flüchtlinge im Nordirak und in Rojava ist jetzt die zentrale Forderung.“
Drucken