Monat: August 2014

Seit rund zwei Jahren fragen wir die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ab. Mittlerweile sehen die Behörden genauer hin und zählen genauer – auch ein Ergebnis dieser Anfragen und der Recherchen von unabhängigen Initiativen. Beruhigend sind die Zahlen nicht: Zwar wurden zwischen den beiden letzten Erfassungen im Oktober 2013 und März 2014 die Haftbefehle von 144 Personen erledigt, dafür kamen aber 129 Nazis neu hinzu. Die Gesamtzahl betrug im März 2014 253 Personen.
Beunruhigend ist, dass 60 Haftbefehle aus den Jahren 2011 oder früher stammen.
Das kann ein Indiz dafür sein, dass es einen harten Kern gewaltbereiter Nazis gibt, die mehr oder weniger untergetaucht sind. Ich werde entsprechende Nachfragen stellen. weiter … →

„Die Bundeswehr geht noch immer nicht mit der nötigen Energie gegen Nazis in ihren Reihen vor“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umgang der Bundeswehr mit rechtsextremen Soldaten. Jelpke weiter:

„58 rechtsextreme Vorfälle wurden 2013 dem Wehrbeauftragten gemeldet, außerdem wurden 309 Soldaten vom MAD überprüft, aber nur drei von ihnen als Nazis eingestuft. weiter … →