Das Bundesinnenministerium hat schon vor Monaten einen Referentenentwurf zum Abschiebungs- und Ausweisungsrecht vorgelegt. Einige Koalitionspolitiker wollen wohl die Gelegenheit nutzen, noch einmal Stimmung für diesen Entwurf zu machen und symbolisch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Dabei geht der Entwurf des Ministeriums weit über die Problematik des Umgangs mit Djihadisten in Deutschland hinaus. Im gesamten Ausländerrecht sollen die Schwellen für eine Ausweisung gesenkt werden. Dabei bleiben die Rechte der Betroffenen auf der Strecke. Einer solchen Ausweitung von Ausweisungsbefugnissen nach dem Gießkannenprinzip erteilt DIE LINKE eine klare Absage.“
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