„Solange IS/ISIS ein Teil der Allianz gegen Assad war, wurden die Dschihadisten als Freiheitskämpfer hofiert und die Bundesregierung hat ihre Augen vor deren Massakern an Christen, Alawiten und Kurden verschlossen. Ihre einzige Sorge ist offenbar die Wiedereinreise dieser Mörder nach Deutschland. Das ist mehr als zynisch angesichts der Gräueltaten dieser Männer im Nahen Osten.
Statt nun grundrechtlich zweifelhafte Wege zu suchen, wie eine Wiedereinreise verhindert werden kann, sollte es um eine Stärkung und Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches gehen. Es bietet die Grundlage, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Dieser Tatbestand ist beim IS klar gegeben. Strafverfolgung muss Priorität besitzen.
Dass seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien gerade einmal 30 Dschihadisten aus Deutschland an der Ausreise gehindert wurden, zeigt, dass mit reinen Repressivmaßnahmen kein Weiterkommen möglich. Für die Prävention muss gemeinsam mit muslimischen Verbänden viel mehr getan werden. Dafür ist allerdings eine Akzeptanz des Islam in Deutschland notwendig, die ihn nicht auf ein Sicherheitsproblem reduziert. Gesellschaftspolitisch muss es dabei um die Frage gehen, warum für junge Menschen in Deutschland die Teilnahme an solchen barbarischen Aktionen anziehend ist.
Die Türkei ist das wichtigste Transitland auch für deutsche Dschihadisten auf dem Weg nach Syrien und in den Irak. Es gibt zahlreiche Berichte, wie die dschihadistischen Banden vom türkischen Geheimdienst mit Waffen und Logistik versorgt werden und unter den Augen der türkischen Armee die Grenze nach Syrien überqueren. Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Ankara ausüben, damit die türkische Unterstützung für die Gotteskrieger gestoppt wird.“
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