Während die Listung für die genannten, zum Teil gänzlich unschuldigen, oder nicht rechtskräftig verurteilten Personen mit größten persönlichen Härten verbunden ist, scheint die Wirksamkeit der Terrorlisten zumindest ein Deutschland gering zu sein. In den letzten 2 ½ Jahren wurden aufgrund der EU-Terrorliste in Deutschland gerade einmal 203,97 Euro von einer Einzelperson eingefroren. Aufgrund der UN-Terrorliste gegen Al Qaida und die Taliban waren es in diesem Zeitraum 11.360,57 Euro von weiteren 21 Einzelpersonen – also im Schnitt 540 Euro pro Verdächtigen.
Ausgerechnet die Terrororganisation Islamischer Staat, die in Syrien und dem Irak Massaker an religiösen und ethnischen Minderheiten begeht, wird bislang noch nicht auf der EU-Terrorliste geführt, wie mir Ende August mündlich aus dem Bundesinnenministerium bestätigt wurde. Dagegen wird die PKK, deren Kämpferinnen und Kämpfer sich dem Vordringen der Djihadisten entgegenstellen, kriminalisiert. Schon die Lieferung von Ferngläsern oder Sanitätsmaterial an die PKK zur Unterstützung ihres Kampfes gegen den IS würde unter das Sanktionsregime der Terrorliste fallen. Es ist höchste Zeit, die PKK von der Terrorliste zu streichen. Die Praxis der willkürlichen schwarzen Listen, die sich als untauglich bei der Bekämpfung tatsächlicher Terrororganisationen wie des IS erweisen und stattdessen der politisch motivierten moralischen Verurteilung von Befreiungsbewegungen dienen, gehört beendet.“
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