Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf geht die Bundesregierung wieder nur einen Trippelschritt hin zur Lockerung der Residenzpflicht. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten muss endlich bedingungslos abgeschafft werden, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts… weiter …
„Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf geht die Bundesregierung wieder nur einen Trippelschritt hin zur Lockerung der Residenzpflicht. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten muss endlich bedingungslos abgeschafft werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vom Kabinett verabschiedeten Änderungen im Asylrecht. Jelpke weiter:
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Über 100.000 syrische Flüchtlinge harren derzeit in Libyen aus und leben dort unter unzumutbaren Umständen. Sie endlich in der EU aufzunehmen wäre viel mehr wert, als bei einer Konferenz Betroffenheit zu zeigen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
Unter dem Motto „War starts here“ markieren AntimilitaristInnen Orte, die für die auch von Deutschland ausgehende Kriegspolitik eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehören auch Einrichtungen, die der Rekrutierung neuer SoldatInnen dienen, wie sog. Karrierecenter. Ich habe mich danach erkundigt, an… weiter …
Unter dem Motto „War starts here“ markieren AntimilitaristInnen Orte, die für die auch von Deutschland ausgehende Kriegspolitik eine wichtige Rolle spielen.
Dazu gehören auch Einrichtungen, die der Rekrutierung neuer SoldatInnen dienen, wie sog. Karrierecenter. Ich habe mich danach erkundigt, an welchen Orten solche Rekrutierungsbüros außerhalb von Kasernen, also mitten in den Städten, angesiedelt sind. weiter …
„Über 100.000 syrische Flüchtlinge harren derzeit in Libyen aus und leben dort unter unzumutbaren Umständen. Sie endlich in der EU aufzunehmen wäre viel mehr wert, als bei einer Konferenz Betroffenheit zu zeigen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Berlin tagenden Syrien-Flüchtlingskonferenz. Sie bezieht sich bei ihren Angaben auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/2923). Jelpke weiter:
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Die Bundesregierung beharrt darauf: die FRONTEX-Operation Triton, vormals bekannt als „Frontex plus“, soll die italienische Marineoperation „Mare Nostrum“ nicht ersetzen. Es gehe allein um einen Einsatz zum Schutz der europäischen Außengrenzen, für den die Bundesregierung einen seetauglichen Hubschrauber zur Verfügung stellt. Dass die notwendigen Mittel für eine gemeinsame Seenotrettung der EU-Staaten im Mittelmeer bereit stehen, wird nicht einmal bestritten – es mangele allerdings am „Mandat“ der EU für eine solche Operation. Die über 100.000 syrischen Flüchtlinge, die derzeit in Libyen ausharren, haben von der Bundesregierung ebenfalls nichts zu erwarten: es werde geprüft, wie man ihnen helfen könne. Zur Idee, diese Flüchtlinge unmittelbar in Europa aufzunehmen, äußert sich die Bundesregierung nicht einmal.
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„Trotz aller Warnungen haben die Sicherheitsbehörden das Gewaltpotential und die rechtsextreme Orientierung der Hooligans vollkommen unterschätzt. Das ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte des staatlichen Versagens beim Kampf gegen Neonazis“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ausschreitungen am Rande der Demonstration der Gruppierung „Hooligans gegen Salafismus“ am Wochenende. Jelpke weiter:
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„Die Versuche der Bundesregierung, die Entschädigungsforderungen von NS-Opfern zu unterdrücken, sind krachend gescheitert“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes. Dieses hat die Zuständigkeit der italienischen Justiz für Entschädigungsklagen gegen Deutschland bekräftigt. Jelpke weiter: weiter …
„Lediglich die Kosten des bestehenden Aufnahmesystems für Asylsuchende zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter:
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